Rechtsentwicklung der CDU
Löchriger Bretterzaun gegen AfD - aber Friedrich Merz muss zurückrudern
Die CDU macht in ihrer strammen Rechtsentwicklung einen weiteren Rechtsruck, nachdem schon der ultrarechte Carsten Linnemann Generalsekretär geworden ist.
Nun machte der CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview einen neuen reaktionären Vorstoß: Wenn die AfD „demokratische Wahlen“ gewinnt, dann müsse die CDU „in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen [suchen], wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“ [1]. Nachdem eine Welle der Kritik aufbrandete, auch aus den Reihen von CDU/CSU, musste Merz allerdings bereits heute deutlich zurückrudern.
Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland wies er noch lautstark auf die bestehenden Unvereinbarkeits-Beschlüsse der CDU hin. Das was er immer als „Brandmauer“ bezeichnete, war auch schon bisher nur eine dünne Bretterwand. "Die Brandmauer ist aus Pappmaché", witzelten heute verschiedene Medien. Anders kürzlich der ehemalige ThüringerCDU- Landesvorsitzende: Man dürfe die AfD in den Parlamenten „nicht ausgrenzen“. [2].
Merz argumentiert demagogisch mit auf kommunaler Ebene "demokratisch gewählten" AfD-Kandidaten.
Was heißt da "demokratisch gewählt?" Der AfD wird in jeder Talkshow der rote Teppich ausgerollt, ihre "Argumente" werden rauf und runter Diskutiert, während linke und revolutionäre Positionen aus den bürgerlichen Medien ausgeblendet werden. Die AfD ist die Wegbereiterin des Faschismus in Deutschland, offene Faschisten übernehmen in ihr immer mehr das Ruder. Mit diesen Leuten kann es keine Zusammenarbeit geben! Sie sind die größten Feinde von demokratischen Rechten und Freiheiten und bereit, diese konsequent abzubauen und zu zerschlagen.
Ganz offensichtlich hat Merz die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene als Einstieg gedacht: Was, wenn bei einer Landtagswahl der AfD-Kandidat auf viele Stimmen kommt. Dann gilt er ja auch als "demokratisch gewählt" und man muss mit ihm zusammenarbeiten ...
Heute morgen relativierte Merz seine Aussagen, weil auch aus den eigenen Reihen massive Kritik kam: „Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“ [3] Das ist genau das Gegenteil von dem, was er einen Tag zuvor sagte. Es ist weitgehend auszuschließen, dass das am Vortag nur ein Versprecher war. Man kennt diese Methode von der AfD: Erst bisher "unsägliche" Sachen aussprechen, schauen wie es ankommt, dann erstmal zurücknehmen. Das Gesagte ist damit aber in die gesellschaftliche Debatte gesetzt.
Der Hintergrund dieser Rechtsentwicklung ist der sich drastisch verschärfende Konkurrenzkampf zwischen den Monopolen auf der Welt. Dazu analysierte Stefan Engel bereits im April 2021 im Vorwort zum Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ treffend: „Der verschärfte imperialistische Konkurrenzdruck befeuert überall die Tendenz zur offenen Diktatur und zur aggressiven offenen Reaktion des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals nach innen und außen. Eine allgemeine Rechtsentwicklung der Regierungen, der bürgerlichen Parteien, der Medien, der Kultur sowie unter einem Teil der Massen entstand und entwickelte sich."
Jedoch haben die Kräfte, die die Rechtsentwicklung vorantreiben, damit auch erhebliche Probleme. Man sieht es an Merz, man sieht es an der massiven Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik, man sieht es an den Wahlen in Spanien. Die Alternative zur Politik der Ampel-Regierung, zum kapitalistischen Krisenchaos ist nicht die faschistoide volks- und arbeiterfeindliche AfD, sondern die Überzeugungsarbeit für den echten Sozialismus.