Pressekonferenz: Bündnis bereitet "unfreundliche Begrüßung" des AfD-Parteitags vor

Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA und im Arbeitsausschuss von „Aufstehen gegen Rassismus“, erklärte, zu den Wurzeln der AfD gehöre auch Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Viele seiner Gedanken seien bis heute Teil der Politik der AfD.

Seither habe sich die Partei mit jedem Vorstandswechsel weiter nach rechts entwickelt. Björn Höcke ist ein zentraler Netzwerker - auch in anderen Bereichen der Szene. Zu dem Netzwerk der AfD gehörten auch die Mitarbeiter der diversen Fraktionen, die zu einem sehr hohen Anteil in anderen neofaschistischen Strukturen waren, sind oder in deren Nähe stehen. „Durch die berufliche Einbindung in die parlamentarische Politik und ihre eigene Verbindung zur außerparlamentarischen Rechten spielen diese Mitarbeiter natürlich eine wesentliche Rolle.“

In ihrer politischen Praxis zeige die Partei eine „ausgesprochene Verachtung“ gegenüber ärmeren Menschen. Sie sei keine Kümmererpartei und habe mit sozialen Positionen nichts zu tun.

Außerdem sei sie die Partei des deutschen Militarismus – keine Partei hat einen derart hohen Anteil an Abgeordneten aus Bundeswehr und Polizei (zwischen 20 und 25 Prozent). In ihrem militärpolitischen Arbeitskreis befinden sich nur AfD’ler aus Polizei und Militär, einen Unterschied zwischen innerer und äußerer Sicherheit macht sie nicht.

Es braucht Politik gegen die AfD

Zu der Aussage des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, man müsse mit der AfD zusammenarbeiten, wo sie Landrats- oder Bürgermeisterämter gewinnt, weist sie darauf hin: Man sei nicht gezwungen „mit einer Regierung zusammenzuarbeiten". "Es ist ja nicht so, dass die AfD in irgendwelchen Parlamenten über eine absolute Mehrheit verfügen würde, und von daher gibt es ja durchaus die Möglichkeit, Politik nicht mit sondern gegen die AfD zu entwickeln, auch dort, wo sie Funktionsträger stellt.“

Mehrere Kundgebungen und Demonstrationen an Freitag und Samstag

Die „Omas gegen Rechts“ aus Halle wollen die AfD in Magdeburg „nicht freundlich“ begrüßen und ihren Protest deutlich machen. So sagte deren Vertreterin, Dagmar Freyberg-Schumann, aus Halle. Die AfD stehe für den Zuwachs von Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Faschismus. Über 100 teils schon sehr betagte Omas würden dazu aus ganz Deutschland anreisen. Sie trug einige Stimmen der Omas vor, warum sie nach Magdeburg kommen werden. Am Freitagmorgen wollen die Omas vor dem Parteitagsgelände der AfD eine Mahnwache abhalten. Um 15 Uhr beginnt eine Kundgebung der „Omas gegen Rechts“ am selben Ort.

Jan Renner und Rebekka Grotjohann von „Magdeburg solidarisch“ erklärten, Faschisten heiße man in Magdeburg nicht willkommen, und stellten das weitere Programm vor.

Am Samstag geht es um 12 Uhr mit der Demo als „Techno-Rave“ unter dem Titel „Nazis wegbassen 2.0“ vom Hauptbahnhof zum Jerichoer Platz. Parallel geht eine kürzere Demonstration ebenfalls zu diesem Platz. Dort wird ab 13 Uhr die eigentliche Protestkundgebung mit einem bunten Programm aus Redebeiträgen und mit Open-Air-Konzerten bis in den Abend gehen.

Zwar wurden Vertreter „aller Parteien aus dem demokratischen Spektrum“ eingeladen, allerdings haben „auf jeden Fall" bisher nur die Grünen und die Linkspartei zugesagt, wie Renner auf Nachfrage erklärte. Dabei hat die MLPD den Verantwortlichen ihre aktive Teilnahme und kritische Unterstützung mitgeteilt. Zugunsten von Renner gehen wir davon aus, dass ihm das in diesem Moment nicht bewusst war. Andernfalls wäre es eine antikommunistische Entgleisung, denn wer wenn nicht gerade auch Kommunisten soll denn zum demokratischen Spektrum gehören?