Könnte ein verurteilter Straftäter US-Präsident werden?
Der Faschist Trump gehört ins Gefängnis!
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist von einem Sonderbeauftragten der Staatsanwaltschaft in Washington D.C. angeklagt worden. Ihm wird Verschwörung in drei Fällen vorgeworfen: wegen Betrugs an den Vereinigten Staaten, des Versuchs, Wählern das Wahlrecht zu entziehen und der Behinderung eines offizielles Verfahrens.
Das steht in Zusammenhang mit seiner Behauptung einer Wahlfälschung und der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021, die den Charakter eines faschistischen Putschversuches hatte. Es ist ein in der Geschichte des US-Imperialismus beispielloser Vorgang, dass ein ehemaliger Präsident wegen Verschwörung vor Gericht steht. Die Anklageschrift belegt, wie Trump versuchte, das Justizministerium im Sinne seiner Behauptung einer Wahlfälschung zu manipulieren und selber Wählerstimmen zu fälschen. Es wird belegt, dass Trump tatsächlich wusste, dass keine Wahlfälschung vorlag. Er übte Druck auf seinen Vize-Präsidenten Pence aus, die Wahl Bidens zum US-Präsidenten nicht anzuerkennen und rief zum „wilden“ Protest am 6. Januar in Washington auf.
Nachdem Trump bereits wegen anderer Straftaten angeklagt wurde - wegen illegalem Besitz von Geheimdokumenten, Zahlung von Schweigegeld und Steuerhinterziehung - ist diese neueste Anklage die bisher weitestgehende und hat eine neue Qualität. Die Anklageschrift beschuldigt ihn, eine „Grundfunktion der US-Regierung“ anzugreifen, nämlich die Durchführung der bürgerlichen Wahlen.
Trump plädierte natürlich auf unschuldig. Als er vor Gericht erschien, behauptete er provokativ: „Das ist die Verfolgung eines politischen Gegners.“ Er verglich die Biden-Regierung mit Nazi-Deutschland und äußerte damit in einem Atemzug auch aggressive antikommunistische Angriffe gegen die sozialistische Sowjetunion zur Zeit Stalins.
Hintergrund der Anklage gegen Trump sind Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse und dass breite Teile der Bevölkerung eine weitere Rechtsentwicklung ablehnen. Die US-Wahl 2024 findet statt auf dem Hintergrund des weltweiten Wirtschaftskrieges, der Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs durch fast alle Imperialisten und der begonnenen globalen Umweltkatastrophe.
Die Frage der künftigen Herrschaftsform und der Außenpolitik der USA wird erneut aufgeworfen. Welches ist für die herrschende Klasse die günstigere Herrschaftsform: bürgerliche Demokratie mit einer auch schon massiven Rechtsentwicklung und eingeschränkten bürgerlich-demokratischen Rechten oder Übergang zu offener Reaktion mit faschistischen Methoden? Der Faschist Trump stellt wesentliche Bestandteile der bürgerlichen Demokratie infrage. Er nutzt die Anklagen, um seine Positionen zu stärken und ist momentan der aussichtsreichste Kandidat der Republikanischen Partei. Die bürgerliche Presse beschwört eine „Entscheidungsschlacht für Amerikas Demokratie“. Diese angebliche Demokratie ist aber eine der grundlegenden Lebenslügen des US-Imperialismus.
Eine Verurteilung von Trump wäre ein Erfolg im Kampf gegen die weitere Rechtsentwicklung. Eine mehrjährige Gefängnisstrafe könnte folgen. Man darf sich aber nicht zu früh freuen. Es wird noch dauern, bis diese Prozesse tatsächlich beginnen. Ob es vor der Wahl zu einem Urteil kommt, ist fraglich. Es ist kaum zu glauben, aber alle Anklagen und selbst eine Verurteilung schließen eine Kandidatur und die Wahl Trumps nicht aus. Würde Trump gewählt werden, bevor ein Gerichtsurteil getroffen ist, hätte er theoretisch die Möglichkeit, durch den Einsatz ihm genehmer Staatsanwälte Anklagen rückgängig machen zu lassen. Es gibt in den USA kein Gesetz, das besagt, dass ein Präsident nicht vorbestraft sein darf.
Die Auseinandersetzung im Vorfeld der US-Wahl zeigt die politische Labilität. Die Tendenz zur gesamtgesellschaftlichen Krise in diesem Kernland des Imperialismus wird sich weiter verschärfen.