„Gerechtigkeit für Mouhamed! Kampf der faschistoiden Flüchtlingspolitik der EU! Weg mit dem menschenverachtenden EU-Abkommen mit Tunesien!“

Der Freundeskreis Mouhamed aus Dortmund und der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International (SI) hatten dazu die Initiative ergriffen. Viele weitere unterzeichneten den Aufruf, darunter verschiedene fortschrittliche Rechtsanwälte, Meral Dogan - Mitglied des Bundesmigrationsausschusses von Ver.di, Monika Gärtner-Engel - Internationalismusverantwortliche der MLPD, Heinz Ratz - Schriftsteller und Musiker sowie Träger der Integrationsmedaille der Bundesrepublik Deutschland, Carola Rackete - Kapitänin auf der "Sea Watch 3", Anna Schmid vom Jugendverband REBELL, Mitglieder des Vereins „Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung Bielefeld“, IG-Metall-Gewerkschafter aus Dortmund und Celestine Dingkah von Southern Cameroon European Women e. V.

Die Demonstration hat zwei große, miteinander verbundene, Anliegen: erstens führt sie einen Kampf für Gerechtigkeit für den vor einem Jahr von Dortmunder Polizisten getöteten 16-jährigen Flüchtling Mouhamed Lamine Dramé. Sie protestiert gegen die Verschleppung des Gerichtsprozesses, für den es bis heute keinen Termin gibt, und fordert die lückenlose Aufklärung und Verurteilung aller für den Tod von Mouhamed Verantwortlichen in der Polizei und Politik. Der skandalöse Polizeieinsatz, der zur Tötung von Mouhamed führte, wird weiterhin von der Stadtspitze in Dortmund und der Landesregierung heruntergespielt. Rassistisch motivierte Polizeigewalt nimmt in vielen europäischen Ländern zu. Die Initiatoren der Demonstration hatten sich deswegen auch an Kräfte in Frankreich gewandt, die bei den Protesten gegen Polizeigewalt und die Ermordung von Nahel aktiv waren. (Mehr dazu hier.) Und sie freuen sich über die eingegangen Grüße aus Frankreich.

Der zweite Schwerpunkt ist der Kampf gegen die faschistoide Flüchtlingspolitik der EU und der deutschen Bundesregierung. Dazu heißt es im Aufruf: „Wir protestieren mit unserer Demonstration gegen die reaktionäre Verschärfung in der Flüchtlingspolitik, die die EU-Innenminister beschlossen haben. Das Tunesien-Abkommen ist ein menschenverachtender Höhepunkt der organisierten, oft tödlichen Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen Europas“.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt an, Abschiebungen drastisch zu verstärken und zu erleichtern. Gegen negative Asylbescheide soll kaum noch geklagt werden können. In den letzten Jahren war jeder dritte Bescheid fehlerhaft und es wurde den Klagen stattgegeben. Mit ihrer Forderung, sämtliche Familienmitglieder von angeblichen migrantischen Clans abzuschieben, auch wenn sie keinerlei Straftat begangen haben, bedient sie direkt Ressentiments rassistischer Hetze, wie man sie von der AfD kennt und führt die Sippenhaft wieder ein. In dieser verschärften gesellschaftlichen Polarisierung wird die Demonstration ein klares Zeichen gegen die Rechtsentwicklung, gegen Hetze der AfD und für internationale Solidarität sowie das Recht auf Flucht setzen! Alle, die das richtig finden, sind aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Die Auftaktkundgebung beginnt am 12. August, um 14 Uhr, auf dem Kurt-Piehl-Platz (U-Bahnhof Brunnenstraße). Kommt mit selbst gemalten Schildern, Fahnen, Parolen und beteiligt euch am offenen Mikrofon. Hier gibt es die Anfahrtsbeschreibung zur Demonstration!

Im Anschluss Konzert

Direkt im Anschluss an die Demonstration beginnt das selbstorganisierte Konzert – ebenfalls auf dem Kurt-Piehl-Platz. Neben verschiedenen afrikanischen Musikern aus Dortmund und Wolfsburg sowie dem Berliner Liedermacher Nümmes treten Musiker der Band Gehörwäsche auf.

Sonntag: Bundesweites Mitgliedertreffen des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI

Am Sonntag, 13. August, findet ein bundesweites Mitgliedertreffen des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI statt. Zu diesem sind nicht nur die Mitglieder, sondern auch Interessierte und alle, die mit dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI zusammenarbeiten wollen, herzlich eingeladen. Hier kann man die Arbeit des Freundeskreises lebendig kennenlernen. Auf der Tagesordnung stehen, neben dem Erfahrungsaustausch, der Beratung der nächsten gemeinsamen bundesweiten Schritte des Kampfs gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik und für die Rechte der Geflüchteten, die Wahl der bundesweiten Sprechergruppe. Das Treffen beginnt um 9 Uhr im Arbeiterbildungszentrum in Gelsenkirchen-Horst, Koststraße 8, und geht bis 15 Uhr. Für ein Mittagessen und leckere Snacks ist gesorgt. Wer einen Übernachtungsplatz benötigt, kann sich melden unter info@freundefluechtlingssolidarität.org