Deutschland / Türkei
Geschäftemachen auf Kosten von politischen Gefangenen aus Kurdistan in der BRD
Am 29. Mai 2023 berichtete die kurdische Nachrichtenagentur "ANF", dass 2022 in der Türkei ca. 17.000 Oppositionelle wegen vermeintlicher „Organisationszugehörigkeit“ verhaftet worden sind.
Laut offiziellen Angaben des türkischen Justizministeriums ist die Zahl der Untersuchungs- und Strafgefangenen in der Türkei im Vergleich zu 2021 um 14,6 Prozent auf 341.294 angestiegen. Mehmet Karatas, Vorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD in Wan, geht von einer Versechsfachung der Zahl der Gefangenen in den letzten sechs Jahren aus. Hauptprobleme sind Misshandlungen durch das Personal und die Gefängnisleitung, Leibesvisitationen und der fehlende Zugang zu medizinischer Versorgung.
Doch wie geht die BRD mit den kurdischen politischen Häftlingen, die nach den Strafgesetzbuch (StGB) Paragraphen 129, 129a und 129b verurteilt wurden, um? Humanitärer? Fehlanzeige. Ebenfalls in ANF wurde bereits am 02. Februar 2023 darüber informiert, dass Gefangene auch nach Absitzen ihrer Haftstrafe, freiheitsbeschränkenden Maßnahmen sowie Zahlungsaufforderungen für die Kosten der Repression ausgesetzt sind. „Das reicht von einer wöchentlichen Meldepflicht bei der Polizei, dem Verbot kurdische Vereine aufzusuchen, Kontakte zu bestimmten Personen aufzunehmen, politische Reden oder Vorträge zu kurdenbezogenen Themen zu halten, den zugewiesenen Bezirk zu verlassen oder sich an Veranstaltungen oder Demonstrationen zu beteiligen. Obligatorisch ist auch die Aberkennung des Asylstatus, verbunden mit einer Ausweisungsandrohung.“ Und dann sollen den Betroffenen auch noch die Gebühren der Verfahren auferlegt werden. In einem Fall waren es nach den Angaben des Rechtshilfefonds AZADI e.V. 53.015,63 Euro, in einem anderen 63.103,82 Euro und im Fall mit der höchsten Summe sage und schreibe 382.949,74 Euro. Da keiner der Betroffenen diese horrenden Zahlungsaufforderungen erfüllen konnte, wurden sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgelastet.
Zu fordern ist die sofortige Beendigung dieser drakonischen Maßnahmen des deutschen Staatsapparates! Weg mit dem StGB § 129a und b
Abbruch jeglicher Beziehungen der Bundesregierung mit dem türkischen Faschismus!
Sofortige Aufhebung des PKK-Verbotes!
Schluss mit der Unterdrückung der kurdischen Bewegung in der BRD!