Kürzungen bei Personal in Klinik und Verwaltung!

Begründet wird das mit steigenden Energiekosten, der Inflation und Lauterbachs Krankenhausreform - aber insbesondere auch mit dem Personalmangel in der Pflege! Denn dieser führt inzwischen dazu, dass Klinikbetten gesperrt werden müssen, also zu niedrigen Patientenzahlen und damit niedrigen Erlösen und Profiten.

Das ist das Ergebnis des mutwillig herbeigeführten Personalmangels in der Pflege. Massenhaft wurden seit Beginn der Privatisierungspolitik vor ca. 20 Jahren Ausbildungsplätze abgebaut. Das Versprechen, diese mit der Gründung des „Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe gGmbH“ (BBG) gemeinsam mit Vivantes auf 3000 aufzustocken, wurde bis jetzt nicht umgesetzt. Auch die Verakademisierung der Pflegeausbildung, wo immer mehr Abiturienten als Azubis eingestellt werden und für Ausbilder künftig ein Pädagogikstudium vorausgesetzt wird, behindert zusätzlich, dass ausreichend Azubis und Lehrer gefunden werden. Und die profitschonende Variante, sich auf Kosten im Ausland ausgebildeter Pflegekräfte zu bedienen, bringt auch keinen nachhaltigen Erfolg.

Darum: Sofortige Schaffung der Voraussetzungen für die 3000 Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen und für eine Ausbildungsquote von 10 Prozent einschließlich der CFM.

Von Selbstkritik keine Spur. Der Charité- Vorstandsvorsitzende, Prof. Dr. Heyo Kroemer bittet in seiner Videobotschaft an die Belegschaft um „Mitwirkung und Verständnis" dafür, dass mehr Leistung mit mehr Betten und mehr OP-Kapazitäten verfügbar gemacht werden“ sollen, um die Erlöse mit dem wenigen Personal noch weiter zu steigern. Und wie schon in der Corona-Pandemie, appelliert er, dass „wir das nur gemeinsam schaffen“

Aber, dieser Versuch, Kolleginnen und Kollegen mit Ansprachen zur Kooperation zu gewinnen, wird erneut scheitern.

Sie haben eindrucksvoll gezeigt, was sie „gemeinsam schaffen“, wenn sie sich organisieren. Mit dem monatelangen Kampf und den Streiks für den Tarifvertrag Entlastung (TV-E) kam es tatsächlich zu Entlastungen, meist in Form von freien Tagen nach überlasteten Schichten.

Aber, ein „Ausgleich für Überlastung“ ändert nichts grundsätzliches am Ausbrennen der Kollegen. Das neueste „Angebot“ des Vorstands ist jetzt das: Der Aufruf die Arbeitszeit zu erhöhen. Dazu bekamen alle Pflegekräfte einen Brief nach Hause geschickt.

Dazu kann man nur antworten: Die positive Alternative ist die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Das würde insbesondere für die Zehntausenden überwiegend in Teilzeit beschäftigten Frauen bei Charité und Vivante sofort eine wirkliche Entlastung - auch finanziell - bedeuten.

Sieht man sich dagegen Lauterbachs Pläne genauer an, bedeutet das das Ende für viele Kliniken. Und 20 Prozent der Krankenhäuser sollen zu ambulanten Gesundheitszentren ohne Notfallversorgung degradiert werden. Weitere 20 Prozent sind bereits Fachkliniken ohne Notfallversorgung. Das überregionale „Bündnis Klinikrettung“ verlieh Karl Lauterbach die „goldene Abrissbirne“. Denn es wird damit - besonders auf dem Land - eine Unterversorgung und lange Anfahrtswege geben. Das wird Menschenleben kosten. Viele Kliniken bleiben auf der Strecke. So erhoffen sie sich auch, dass sich damit auch das Problem der ca. 150.000 fehlenden Pflegekräfte gleich miterledigt.

Denn statt die Kliniken ausreichend zu finanzieren, soll es massive Kürzungen der Personalkosten im Gesundheitswesen geben. Allein die Höchstprofite der Pharmaindustrie und der Krankenhauskonzerne, wie Charité-Vivantes, Helios, Sana usw. werden nicht angetastet. Im Gegenteil, sie sind die Nutznießer für die von Lauterbach angestrebte Konkurrenz der Kliniken um Patienten.

Dabei wäre eine ausreichende Finanzierung kein Problem in den jährlich stattfindenden Budgetverhandlungen mit dem Senat und den Krankenkassen. Aber weder Lauterbach noch die Charité wollen Geld für die ausreichende Finanzierung der Löhne und Arbeitsbedingungen der Kollegen ausgeben. So jammern sie scheinheilig über die steigenden Kosten der Krankenversicherungen.

Klar darf eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser nicht auf Kosten der Massen erfolgen. Soziale Ausgaben sind ein Teil der Werte, die wir schaffen, und sie müssen von den Unternehmern finanziert werden. Die Umstellung der Finanzierung aller gesellschaftlicher sozialer Ausgaben mit einer umsatzbezogenen Unternehmenssteuer von 8 Prozent wäre dafür ausreichend.

Kampfentschlossen wurde in der Tarifrunde für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt und es wurde mit Rufparolen auf den Demos, wie zum Beispiel: „Wir zahlen nicht für eure Krisen“, die Fronten geklärt. Es wurde die Erfahrung gemacht, dass der Gegner ständig versucht, die Erfolge zunichte zu machen. So ist die Suche nach einer gesellschaftlichen Perspektive, einer Gesundheitsversorgung und Gesellschaftsordnung in deren Rahmen der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit einiger weniger, enorm gewachsen. Es wächst die Offenheit für die Perspektive des echten Sozialismus.

Dieser Krankenhausreform muss der Kampf angesagt werden - mit Protesten und Streiks:

• 150.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege und auf Intensivstationen!
• Keine Schließung von Krankenhäusern, insbesondere auch im ländlichen Bereich!
• Kampf für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Profite!
• Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge inklusive der Finanzierung des Gesundheitswesen durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer von aktuell 8 Prozent!
• Kampf für ein neues Ansehen für den echten Sozialismus! Kampf dem Antikommunismus!