Scholz steht hinter reaktionären Faeser-Plänen
Abschiebungen sollen massiv verschärft werden
Beim Sommerinterview mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 13. August im "ZDF" wurde dieser gefragt, ob er die Pläne seiner Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verschärfung der Abschiebe-Regeln unterstützt. Seine Antwort lautete: „Ja“.
Die Frage ging wie selbstverständlich davon aus, dass es angeblich „zu viele“ Geflüchtete in Deutschland gebe und dass dagegen mehr getan werden müsse. Hauptsache Verschärfung! Allerdings erfuhr man über den Gehalt dieser weiteren Rechtsentwicklung wenig. Rote Fahne News berichtete am 5. August: "Ultrareaktionäre Pläne zu verschärften Abschiebungen müssen vom Tisch!"
- „Abschiebegewahrsam“ soll statt maximal zehn Tage nun vier Wochen dauern – Freiheitsberaubung ohne Urteil.
- Abschiebehaft soll auch bei vorliegendem Asylantrag möglich sein, etwa bei sogenannter „illegaler“ Einreise. Damit bleibt vom Asylrecht praktisch nichts übrig.
- Der Rechtsschutz gegen Abschiebungen soll beschnitten werden, indem Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr haben sollen. Man kann ja in Afghanistan klagen... .
- Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird weiter gebrochen: Bei der Suche nach Ayslbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften soll die Polizei das Recht bekommen, auch die Zimmer von unbeteiligten Menschen zu durchsuchen.
- Und schließlich will Frau Faeser einführen, dass bei so genannten „kriminellen Clans“ alle Familienmitglieder abgeschoben werden können, auch wenn gegen sie nichts vorliegt. Damit würde Sippenhaft eingeführt, abgesehen davon, dass viele dieser Menschen entweder eine deutsche Staatsbürgerschaft haben oder auch staatenlos sind, und deshalb nicht abgeschoben werden können.¹
Die ganze Debatte bedient die demagogische AfD-Propaganda von den Horden an kriminellen Ausländern, die angeblich nicht abgeschoben werden. Der Sprecher von Pro-Asyl, Tareq Alaows, kritisierte diese „scheinheilige Debatte“² und wies nach, dass die allermeisten Geflüchteten hier einen Schutzstatus oder eine Duldung haben. Statt über mehr Abschiebungen solle über mehr Integration gesprochen werden. Stattdessen werden mit reaktionären Motiven Menschen abgeschoben, die im Beruf stehen – und dann wird scheinheilig über Arbeitskräftemangel gejammert.
Es geht um billige Hetze gegen Ausländer, um Rassismus und Nationalismus zu verbreiten. Es ist nicht wahr, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland diese reaktionäre Politik will. Allerdings wirkt die ständig wiederholte Propaganda gegen die angeblich kriminellen Ausländer bei nicht wenigen Menschen. Die Rechtsentwicklung der bürgerlichen Parteien spaltet die Arbeiterklasse in „wir“ und „die“. Das treibt der AfD und ihrer völkischen Demagogie Wähler zu. Auch deshalb ist Aufklärung und aktiver Widerstand angesagt sowie aktive Solidarität, wie am vergangenen Samstag bei der Demonstration für den ermordeten Mouhamed in Dortmund. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!