Pressemitteilung der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung

Pressemitteilung der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung

Reiseverbot für Bergleute – Reisefreiheit für Rohstoffe und Kapital!

Die Internationale Bergarbeiterkoordinierung hat heute erneut eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Verweigerung von Visa für Teilnehmer der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz anprangert. "Rote Fahne News" dokumentiert die Presseerklärung.

Reiseverbot für Bergleute – Reisefreiheit für Rohstoffe und Kapital!

Wir möchten Sie über einen politischen Skandal informieren und Sie bitten, darüber zu berichten.

 

Vom 31. August bis 3. September wollen sich in Thüringen über 60 Repräsentanten der Internationalen Bergarbeiterbewegung aus bislang 30 Ländern zu ihrer Dritten Weltkonferenz treffen. Doch leider haben bislang nur die Hälfte der Teilnehmer aus 25 Ländern eine Einreiseerlaubnis in den Schengenraum. Mit zum Teil haarsträubenden Begründungen wird ihnen von den deutschen Botschaften die Erteilung von Visa verweigert.

 

Hier die augenblicklich dringendsten Fälle:

 

  • Ein Delegierter aus Afghanistan ist extra nach Teheran geflogen, bekommt aber keinen Termin bei der deutschen Botschaft, da kein Notfall vorliege.
  • In der Elfenbeinküste und Uganda wurden den Teilnehmern die Anträge mit der Begründung abgelehnt, die Angaben zur Konferenz seien nicht glaubwürdig und die Rückkehrabsicht zweifelhaft.
  • Drei Personen aus dem Togo wird ein Termin bei der Botschaft verweigert, da alle Termine vergeben seien und kein Notfall vorliege.
  • In Tunesien vergibt ein privater Dienstleister keine zeitnahen Termine und die Botschaft lehnt einen Sondertermin ab.

 

Dazu erklärt der Hauptkoordinator der internationalen Bergarbeiterkoordination und Bergmann Andreas Tadysiak: „Die Verweigerung von Visa für Bergleute ist ein politischer Skandal. Wir protestieren dagegen energisch, fordern die sofortige Ausstellung der Visa. Dass davon hauptsächlich afrikanische Delegierte betroffen sind, ist sicher kein Zufall! Der afrikanische Kontinent ist ein Brennpunkt des Konkurrenzkampfes um Rohstoffe und billige Arbeitskräfte. Wenn hier Facharbeiter gebraucht werden, werden Arbeitsvisa recht häufig schnell und unkompliziert ausgestellt.

 

Ziel der 3. internationalen Bergarbeiterkonferenz ist es gerade, gegen die Folgen dieses Konkurrenzkampfes für die sozialen und politischen Interessen der Bergleute und ihrer Familien und zum Schutz der Umwelt die Spaltung zu überwinden und sich im Kampf um eine lebenswerte Zukunft zusammenzuschließen.“

 

Die demokratische Öffentlichkeit ist aufgefordert, gegen diese politisch motivierte Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten zu protestieren.

 

Erklärung und Proteste können geschickt werden an: poststelle@auswaertiges-amt.de; 509@visa.diplo.de; Annalena.Baerbock@bundestag.de; poststelle@bk.bund.de

 

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

 

  • unter info@minersconference.org
  • oder: Gerd Pfisterer, Pressesprecher, Telefon: 0177- 29 14 772

 

Hier die Pressemitteilung zum Download (word)