Familienpolitik der Ampelregierung – Armutszeugnis und unwürdiges Geschacher

Kitastrophe

Eine Modernisierung des Betreuungs- und Bildungssystems sei anzustreben, in dem alle Ebenen „zu neuer Stärke vereint“ werden. Davon merken Eltern, Lehrer und Erzieherinnen bisher nichts. In den nächsten zwei Jahren stellt der Bund den Länderregierungen rund vier Milliarden Euro im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetz zur Verfügung. Sie sollen vorrangig in einen besseren Betreuungsschlüssel fließen, aber auch in die Gewinnung von Fachkräften oder die Stärkung der Kita-Leitungen. Das ist dringend notwendig, aber auch noch völlig unzureichend. Die hauptsächlich von den Kommunen zu tragenden laufenden Kosten bleiben davon unberührt. Auch in den letzten beiden Jahren lief ein Investitionsprogramm der Bundesregierung von 5 Milliarden Euro. Trotzdem fehlen laut einer Ende 2022 veröffentlichten Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) gegenwärtig allein 266.000 Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren. 2022 wünschten sich 73 Prozent der Eltern mit Kindern im Grundschulalter einen Betreuungsplatz, nur 55 Prozent hatten einen Platz. In diesem Jahr mangelt es an 98.600 Erzieherinnen und Erziehern. 2030 sollen es 230.000 sein. Die Folge: Eltern suchen verzweifelt Kita-Plätze, sind mit verkürzten Öffnungszeiten, ungeplanten Gruppenschließungen konfrontiert. Für berufstätige Eltern schulpflichtiger Kinder fallen gemeinsame Ferien oft aus, weil sie abwechselnd die Kinder betreuen müssen. Größere Gruppen und schlechterer Betreuungsschlüssel bringen die Erzieherinnen und Erzieher an den Rand der Belastbarkeit. Zu Recht gingen vor den Sommerferien Eltern und Beschäftigte aus Kitas gegen die Kitastrophe auf die Straße. Die MLPD unterstützt diese Proteste und setzt sich für eine ausreichende, qualifizierte und kostenlose Kinderbetreuung ein.

Zankapfel Kindergrundsicherung

Größter Zankapfel in der Regierung ist gerade das Herzstück ihrer Familienpolitik, die Kindergrundsicherung. Mit ihr sollen bereits vorhandene Leistungen wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag für gering verdienende Eltern und die Zuschüsse für Bildung- und Teilhabe zusammengefasst werden mit einem dem Kindergeld entsprechenden Grundbetrag und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag. Sie soll auch mit einer Anhebung von Leistungen und einer Vereinfachung verbunden sein.

Die Tassen fliegen vorallem hoch zwischen der grünen Familienministerin Paus und dem FDP-Finanzminister Lindner um die Höhe der dafür bereit gestellten Haushaltsmittel. Letzte Woche ließ Lisa Paus das von Lindner vorbereitete"Wachstumschancengesetz" vorerst platzen. Das Gesetz sieht eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen zugunsten von Betrieben und Monopolen vor. Wieder geht es um Milliarden Subventionen, während die Kindergrundsicherung erneut geschrumpft werden soll. Es ist ein schreiender und empörender Widerspruch zwischen Sondervermögen für die Bundeswehr und Monopolsubventionen einerseits und massiven Kürzungen bei Sozialausgaben andererseits!

Über ein Fünftel (21,7%) aller Kinder in Deutschland leben in Armut – ein trauriger Rekord und ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder Alleinerziehender und aus Familien mit mehr als zwei Kindern. Es gerät auch wieder in die Diskussion, dass eine Regierung aus Grünen und SPD mit ihrer Agenda 2010 und den Hartz-IV-Gesetzen, einen wachsenden Niedriglohnsektor und Armut gefördert hat – mit der Zustimmung von Olaf Scholz, damals Generalsekretär der SPD. Höchstens 2 Milliarden Euro von den von Familienministerin Paus geforderten 7 Milliarden Euro und den laut der VdK, Diakonie und anderen Sozialverbänden benötigten 20-24 Milliarden Euro will Finanzminister Linder rausrücken. Verbilligte Energie und Investitionszuschüsse für die Monopole und die Absicherung der Militarisierung und Kriegsvorbereitungen haben halt Vorrang – das ist auch kein Streitpunkt in der Ampel.

Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten unerträglich

Empörung in weite gesellschaftliche Kreise hinein löst Lindners Behauptung aus, erhöhte Leistungen auf das Konto der Eltern „einkommensschwacher“ - sprich armer - Familien seien nicht sinnvoll, zumal vor allem Familien betroffen seien, die nach 2015 nach Deutschland gekommen seien. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber all den arbeitslosen, niedrigverdienenden, alleinerziehenden oder geflüchteten Eltern. Ihnen wird dreist unterstellt wird, sie würden das Geld nicht für ihre Kinder ausgeben. Von den 1,9 Millionen Kindern aus Familien mit Bürgergeld haben 47,1 % eine ausländische Staatsbürgerschaft. Ihre Abwertung ist ultrareaktionär und grenzt an Rassismus. Für die MLPD gibt es keine Kinder erster und zweiter Klasse. Für uns ist die Zukunft aller Kinder – egal aus welchem Land sie kommen - ein entscheidender Maßstab.

Tragen wir unsere Forderungen bei den Herbstdemonstrationen der Bundesweiten Montagsdemobewegung auf die Straße

Die Kindergrundsicherung wäre für viele Familien sicher eine Verbesserung, zumal heute 65% der berechtigten Familien die ihnen zustehenden Leistungen aus der Kinderzulage nicht in Anspruch nehmen wegen der unübersichtlichen, bürokratischen Hürden. Die Kinderarmut beseitigen wird sie aber nicht. Die bleibt bestehen, solange es die kapitalistische Gesellschaftsordnung gibt, die auf der Ausbeutung der Lohnarbeit und der Verantwortung der Einzelfamilien für die Produktion und Reproduktion der Arbeitskraft beruht. In diesem Licht sind auch weitere Vorhaben der Regierung zu sehen wie die Erleichterungen für „Verantwortungsgemeinschaften“, die schon heute oft die Folgen  der Verschärfung der bürgerlichen Staats- und Familienordnung und der Zunahme von Single-Haushalten auffangen.

Machen wir unsere eigene Rechnung auf, tragen unsere Forderungen bei den Herbstdemonstrationen der bundesweiten Montagsdemobewegung auf die Straße und führen dabei auch die Auseinandersetzung über den echten Sozialismus, in dem Ausbeutung und Unterdrückung abgeschafft, die private Einzelfamilie als Wirtschaftseinheit schrittweise beseitigt und die Zukunft der Kinder Sache der ganzen Gesellschaft wird.