Augsburg

Politischer Prozess gegen den Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar

Dienstag, 22.08.2023, 18:00 Uhr

Sami Baydar wird wegen seiner Solidaritätsarbeit für die Suryoye (Aramäer, Assyrer, Chaldäer) in der Türkei und in Europa und seiner Fürsprache für linksgerichtete Aktivisten und Künstler wie Grup Yorum von deutschen Behörden, teilweise in enger Zusammenarbeit mit der faschistischen türkischen Regierung, kriminalisiert, verfolgt und unterdrückt. Am 18. Januar 2023 hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen "Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz" und eine Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro, verteilt auf 180 Tagessätze, erhalten. Sami Baydar wird sich der Einschüchterung und den Repressalien nicht beugen. Der Volksrat der Suryoye in Europa ruft alle aktiven linken, fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Menschen auf, sich mit Sami Grigo Baydar zu solidarisieren und als Prozessbeobachter bei der Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Die Verhandlung findet am 5. September um 9 Uhr im Sitzungssaal 146 des Amtsgerichts Augsburg, Göggingerstr. 101, 86199 Augsburg statt.

USA

Oregon: Anhaltender Streik in Providence Krankenhäusern

Dienstag, 14.01.2025, 17:50 Uhr

Mehr als 5.000 Pflegekräfte, Hebammen und Ärzte streiken seit dem 10. Januar beim katholischen Krankenhauskonzern Providence im US-Bundesstaat Oregon. Es geht um eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, vor allem was die Unterbesetzung angeht. Außerdem fordern die Beschäftigten, dass ihre Krankenversicherung verbessert wird, teilweise liegt die Eigenbeteiligung bei 5.000 US-Dollar. Bestreikt werden acht Krankenhäuser und sechs Kliniken in Oregon. Laut Gewerkschaft ONA werden die Krankenschwestern und -pfleger gezwungen, 12-, 16- oder sogar 24-Stunden-Schichten zu arbeiten, weil der Personalmangel nie behoben wird. Es ist der bisher größte Streik im Gesundheitswesen des Bundesstaates.

Polen

Warschau: "Asyl für Flüchtlinge, nicht Kriegsverbrecher!"

Dienstag, 14.01.2025, 17:50 Uhr

Hunderte Menschen demonstrierten am 10. Januar in Warschau vor dem Präsidentenpalast, dem Regierungssitz und dem Justizministerium und riefen "Verhaftet Netanjahu" und "Asyl für Flüchtlinge, nicht für Kriegsverbrecher!" Die Demo war die Reaktion auf die Erklärung der Regierung Tusk, dass der israelische Ministerpräsident keine Festnahme zu erwarten hätte, falls er an der Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar teilnehmen möchte. Allerdings setzt sich Polen damit über den internationalen Haftbefehl des ICC gegen Netanjahu hinweg, dessen Mitglied Polen ist. Die Demonstranten schwenkten Palästina-Flaggen und forderten "Free Palestine".

"Von Volt bis MLPD"

Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet über Bundeswahlausschuss

Dienstag, 14.01.2025, 17:50 Uhr

Das RND berichtet von den Entscheidungen des Bundeswahlausschusses am 13./14. Januar 2025. Im Titel heißt es "Von Volt bis MLPD". Auch über den Protest der MLPD-Vertreter gegen die Zulassung bzw. rein formaler Ablehnung von faschistischen Organisationen zur Bundestagswahl: "Peter Weispfenning, Vorstandsmitglied der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), freut sich über die Entscheidung gegen die Identitären: 'Das ist auch eine offen faschistische Organisation', ruft er. Dann wird ihm das Mikrofon abgestellt. Die MLPD selbst wird anerkannt."

Hier der RND-Bericht

Bundestagswahl

"Schweinfurter Tagblatt" holt Vorstellung des Direktkandidaten Manfred Setter umgehend nach

Montag, 13.01.2025, 13:55 Uhr

Nach seinem Brief an das Schweinfurter Tagblatt, in dem der Direktkandidat der Internationalistischem Liste / MLPD für Schweinfurt / Kitzingen, Manfred Setter berechtigt kritisiert, dass er - im Gegensatz zu den Kandidaten der andren Parteien - nicht vorgestellt wurde, hat die Zeitung umgehend reagiert. Manfred Setter ist jetzt vorgestellt worden. Herzlichen Glückwunsch zu dem Erfolg gegen die Medienzensur.

Niederlande

Den Haag: Hunderte Klimaaktivisten protestieren

Montag, 13.01.2025, 13:50 Uhr

Am Samstag blockierten Hunderte Klimaaktivisten eine Hauptverkehrsstraße in Den Haag. Die Behörden hatten den Protest verboten und die Polizei errichtete Schutzwände und Zäune auf der Autobahn A12, um zu verhindern, dass die Demonstranten die Straße zu Fuß erreichen. Dennoch gelang es mehreren hundert Demonstranten in kleineren Gruppen, die Autobahn zu erreichen. Die Blockade verhinderte, dass der Stadtverkehr über diesen Straßenabschnitt ein- oder ausfahren konnte. 700 Demonstranten wurden festgenommen. Es wurden auch Wasserwerfer eingesetzt, um den Protest aufzulösen. In den letzten Jahren wurde dieser Abschnitt der Autobahn regelmäßig vom niederländischen Zweig der Klimaorganisation Extinction Rebellion blockiert. Sie wenden sich gegen die Pläne der Regierung zur noch stärkeren Subventionierung fossiler Brennstoffe. Die neue rechte Regierung will zuvor abgeschafften Subventionen wieder einführen. Aktuell belaufen sich die fossile Subventionen auf geschätzt 46 Mrd. Euro.

Belgien

Generalstreik gegen Kürzungsprogramm

Montag, 13.01.2025, 13:50 Uhr

In Belgien haben verschiedene Gewerkschaften für heute zu einem landesweiten 24-stündigen Streik aufgerufen, darunter sind die Gewerkschaften des Transportsektors, die Lehrergewerkschaft und die Gewerkschaft der Beschäftigten in den Haftanstalten. Mit dem Streik soll gegen eine drohende Rentenreform einer neuen Regierung demonstriert werden. In Belgien laufen seit der Parlamentswahl im Juni noch die Koalitionsverhandlungen. "Die auf dem Tisch liegenden Maßnahmen stellen beispiellose Angriffe auf alle arbeitenden Männer und Frauen dar", so die Gewerkschaft CSC. "Lohnstopp, Indexierungsreform, längere Arbeitszeiten und prekärere Verträge, Sparmaßnahmen, Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und ökologischen Investitionen: Nichts wird den Belgiern erspart bleiben, nicht einmal den Rentnern." Rund 20.000 Lehrer und Lehrerinnen wollen streiken, betroffen vom Streik sind Flughäfen und Verkehrsbetriebe, aber auch die Post.