So eine Veranstaltung darf im Interesse unserer IG Metall nicht stattfinden! Welchen Bestand haben Gewerkschaftstagsbeschlüsse?

Als aktiver Gewerkschafter möchte ich gerade jetzt im Vorfeld des IG-Metall-Gewerkschaftstags im Oktober 2023 die Frage nach dem Bestand und der Gültigkeit von Beschlüssen dieses höchsten Gremiums der IG Metall sowie ihre Verbindlichkeit aufwerfen.

Im Internet sind die Beschlüsse der jeweiligen Gewerkschaftstage der IG Metall leicht aufzurufen. So beschloss der 22. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall im Jahr 2011 unter anderem nachfolgenden Antrag aus Chemnitz: „Weg mit der Extremismusklausel 1.031 Antragssteller/-in: Chemnitz: Der 22. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:

Die IG Metall setzt sich für die Abschaffung der Extremismusklausel ein. In dieser Klausel, die von der Bundesregierung „Demokratieerklärung“ genannt wird, müssen sich Initiativen und Vereine, die gegen Rassismus und Rechtsextremismus aktiv sind, schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und gleichzeitig die Verfassungstreue möglicher Partner garantieren. Damit wird die etablierte, notwendige Arbeit für Demokratie und gegen diskriminierende Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus unter Generalverdacht gestellt. Es findet eine Umkehr der Beweislast statt, bei der jetzt die aktiven Initiativen und Vereine ihre Verfassungstreue und die ihrer Kooperationspartner nachweisen müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein staatlicher Generalverdacht gegen alle etabliert wird, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Denn damit wird jedes Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus politisch verdächtig gemacht. Dieses staatlich verordnete Misstrauen gegenüber engagierten BürgerInnen ist mit einer demokratischen politischen Kultur nicht vereinbar. Beschluss: Annahme“

Sollte dieser Gewerkschaftstagsbeschluss nicht ausreichen, die alle demokratisch gesonnenen Menschen provozierende Veranstaltung mit Geheimdienstagenten umgehend einzustampfen? Wer hat eigentlich besagten IG-Metall-Funktionär dafür legitimiert, mit Geheimdienstlern zusammenzuarbeiten? Durch das bundesweite Politikum dieser geplanten Veranstaltung ist ein umgehendes Veto des Vorstands der IG Metall, ein klares „No Go“, unerlässlich geworden!

Und für die vorgeblichen Gralshüter der Demokratie, die Sympathisanten und Verteidiger der Gleichsetzung von „rechts gleich links“, die Verfechter der Totalitarismustheorie vom Schlage van Hüllen & Co, hatte damals der Jugendausschuss beim Vorstand im Antrag 1.032 formuliert: “... Absurd ist es jedoch, Teile linker Weltanschauungen, wie zum Beispiel eine antikapitalistische Orientierung, ein sich Einsetzen für gerechtere Reichtumsverteilung oder ein Engagement gegen Krieg als Ablehnung demokratischer Prinzipien zu deuten. Der neue 'Extremismusbegriff' entbehrt jeder politischen Analyse und ist für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung untauglich... .“

Unter der Überschrift „Feinde der Demokratie stehen rechts“ schrieb und veröffentlichte die IG Metall Enneppe-Ruhr am 13. Februar 2020 in einem interessanten Artikel:“..( hier Auszüge)„... Wenn es gilt, der Linken zu schaden, funktionieren die antikommunistischen Reflexe in der Bundesrepublik nach wie vor. Alles, was irgendwie sozial ist, wird sofort als 'Kommunismus' oder als 'Sozialismus' gebrandmarkt und muss auf jeden Fall verhindert werden. Das war auch das Ziel der AfD: 'Uns geht es in erster Linie darum, Rot-Rot-Grün, und den ‚Kommunisten‘ Ramelow abzulösen... .“ „Linksextremismus gleich Rechtsextremismus, diese Gleichung ist einfach Blödsinn, so der Jenaer Soziologe Klaus Dörre. Die Linkspartei ist nicht die AfD, Ramelow nicht Höcke – allerdings haben es solche Binsenweisheiten schwer, ins politische Bewusstsein von Menschen einzudringen, bei denen der Antikommunismus tief verwurzelt ist. Die vulgäre Totalitarismus-Doktrin hatte ihre Geburtsstunde im Nachkriegsdeutschland, als sich ehemalige Faschisten in Demokraten umtaufen ließen, und ehemalige Gestapo- und SS-Schergen mit neuem Schlapphut im Gewande des Verfassungsschutzes wieder Linke und Gewerkschafter verfolgten...“(https://igmetall-ennepe-ruhr-wupper.de/feinde-der-demokratie-stehen-rechts/)

Auch diese letzte „Bastion“ muss fallen: Auch wenn es nur einen Antrag an die Delegierten des diesjährigen IG-Metall-Gewerkschaftstags zur Überprüfung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber der MLPD gibt, so zeigte die Vielzahl und Breite der Diskussion in Vertrauensleutekörpern, Delegiertenversammlungen, auf Gewerkschaftsversammlungen verschiedener Art, unter den Kollegen im Betrieb und andere die Aktualität. Hier geht es kurz gesagt darum, ob der wissenschaftliche Sozialismus, für den die MLPD steht, seinen Platz – offiziell - auch in der IG Metall hat! Die IG Metall ist die einzige und letzte DGB-Gewerkschaft, die diese antikommunistischen, undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse bis heute noch nicht abgeschafft hat. Das lässt sich ändern.