Betriebskontrollen, Bußgeldbescheide, Strafbefehle – Repression gegen Sami Baydar

Am 17. Januar wurde eine Betriebskontrolle im Kiosk von Sami Baydar durch die Stadt Augsburg durchgeführt. Am 18. Januar hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen "Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz" und eine Geldstrafe in Höhe von 10.800,00 Euro, verteilt auf 180 Tagessätze, erhalten. Was auch Resultat einer Razzia Anfang Oktober 2018 bei ihm Zuhause und in seinem Kiosk war.

Es geht darum, dass Baydar Symbole, Fahnen und Embleme der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) getragen hätte. Tatsächlich handelt es sich aber um solche der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens, des Volkrates der Suryoye, sowie des Internationalrates der Suryoye.

Am 20. Juli hat Sami Baydar ein Bußgeldbescheid von der Stadt Augsburg wegen dem angeblichen Verstoß nach dem "Jugendschutzgesetz" und eine Geldstrafe in Höhe von 1.841,00 Euro, erhalten. Hierbei ist der Vorwurf das Baydar angeblich Zigaretten an Jugendliche verkauft haben soll.

Dies steht im Widerspruch zur Grundhaltung von Baydar selbst, da er nicht mal Kaugummizigaretten in seinem Laden verkauft, um das Rauchen unter Kindern bzw. Jugendlichen nicht zu unterstützen. Zudem sind die Aussagen der Jugendlichen alle sehr widersprüchlich.

Nun hat Baydar am 22. August 2023 ein neuen Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen dem "Vergehen nach dem Waffengesetz" und eine Geldstrafe im Höhe von 3.000,00 Euro verteilt auf 60 Tagessätze, erhalten. Dabei handelt es sich um ein einfaches, traditionelles Outdoor-Messer welches im Haustresor bei der Razzia am 14. April 2023 von der Polizei beschlagnahmt wurde.

Der aktuelle Stand der Gesamtstrafe beträgt somit 15.973,61 Euro.

Am 5. September 2023 findet vor dem Amtsgericht Augsburg, Göggingerstr. 101, 86199 Augsburg, Sitzungssaal 146, 1.OG, um 9 Uhr Uhr, die Gerichtsverhandlung zum Strafbefehl des 18. Januar statt.

Der Volksrat der Suryoye in Europa ruft alle aktiven linken, fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Menschen auf, sich mit dem Genossen Sami Grigo Baydar zu solidarisieren und als Prozessbeobachter bei der Gerichtsverhandlung teilzunehmen.

Sami Baydar wird sich der Einschüchterung und den Repressalien nicht beugen. Er wird den Kampf gegen Imperialismus, Faschismus und Kapitalismus, für Unabhängigkeit, Demokratie und Sozialismus fortsetzen.