Oberlandesgericht Hamburg
Morgen Prozess: MLPD contra Twitter (jetzt X)
Das Anwaltsbüro Meister & Partner in Gelsenkirchen teilt mit, dass am morgigen Dienstag, dem 29. August 2023, um 11 Uhr und um 11.30 Uhr vor dem Oberlandesgericht Hamburg zwei interessante Prozesstermine stattfinden.
Die MLPD klagt gegen den Messenger-Dienst Twitter (jetzt: „X“) wegen der Verbreitung einer Vielzahl von pseudosatirischen Fake-Accounts einer angeblichen „Marktradikal-libertären Partei", die das Kürzel MLPD verwendet. Sie versuchen gezielt, Verwirrung zu stiften und die MLPD in Misskredit zu bringen. Denn real werden knallharte ultrarechte Positionen verbreitet, wie „Steuern sind Raub!“ – womit Steuern für Unternehmen gemeint sind und nicht etwa die Massensteuern.
Die MLPD ist gegen diese Verletzung ihrer Namensrechte vor dem Landgericht Hamburg bisher erfolgreich mit einstweiligen Verfügungen und einer Klage in einem sogenannten Hauptsacheverfahren vorgegangen; Rote Fahne News berichtete darüber. Gegen zwei Urteile hat Twitter Berufung eingelegt, über die nun beim Oberlandesgericht Hamburg (Sievekingplatz 2, 20355 Hamburg) verhandelt wird. Ab 9.30 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Gericht statt. Die Verhandlungen sind öffentlich und Prozessbesucher und -besucherinnen willkommen.