Protesterklärung gegen die Verweigerung von Visa für 30 Teilnehmer: "Ihr seid bei uns"

Über 30 Personen aus 18 Ländern verweigerten die dem Außenministerium Annalena Baerbocks unterstehenden Botschaften die Visa und machten ihre Teilnahme an der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz oder dem im Anschluss tagenden ersten Weltkongress der "United Front" bislang unmöglich. Die "werteorientierte Außenpolitik" der Bundesregierung entpuppt sich als neue Qualität der Unterdrückung und Repression gegen die internationale Bergarbeiterbewegung und antiimperialistische Bewegung.

Es ist bereits ein erkämpfter Erfolg, dass die internationale Bergarbeiterkonferenz mit Delegierten aus 18 Ländern stattfinde, so Andreas Tadysiak. "Ihre seid bei uns" ist die Botschaft an all jene, deren Teilnahme unterdrückt wird, was die internationale Bergarbeiterbewegung ganz grundsätzlich nicht akzeptiert. Die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz ruft zur Verstärkung des Protests auf. Dazu bieten sich bereits heute die Aktionen zum Antikriegstag und die nächsten Montagsdemos an. Auf Vorschlag von Andreas Tadysiak hin wurde folgende eingebrachte Protestresolution einstimmig verabschiedet:

"Wir, die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz mit 630 Teilnehmerinnen und Teilnehmern protestieren gegen die Unterdrückung der Teilnahme von 30 Delegierten aus 18 Ländern durch die Bundesregierung und EU. Wir verurteilen aufs Schärfste die Verweigerung der Visa und die arbeiterfeindlichen Begründungen. Wenn das die Werte der werteorientierten Außenpolitik von Frau Baerbock und anderen ist, dann zeigt das ihre Heuchelei und dass sie arbeiterfeindliche Werte hat.

Es gäbe keine 'dringenden Gründe', warum die Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter sich über die existentiellen Fragen der Menschheit beraten sollten. Wohlwissend, dass für alle Teilnehmer an der Konferenz Bürgen aus Deutschland versichert haben, für alle Kosten aufzukommen, wird von den Bergarbeitern armer Länder verlangt, dass sie selbst über ansehnliche Finanzmittel verfügen. So als wollten sie sich nur Vorteile erschleichen. Welche Überheblichkeit! Andere Vertreter der  Bergarbeiterbewegung werden diffamiert und kriminalisiert mit der Behauptung, sie stellten eine 'Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung' dar.

Hier zeigt sich, dass es bei der deutschen und der europäischen Außenpolitik nicht um die Menschen oder Menschenrechte geht, sondern um die Interessen der internationalen Bergbau- und Energiekonzerne und ihrer ‚Ordnung‘ geht. Welchen Kurs verfolgen eigentlich die Botschaften? Ein Bergmann wurde aus Afghanistan – wo es keine deutsche Botschaft gibt - zur Botschaft im faschistischen Iran geschickt und ihm dann dort ein Termin verweigert. Wir rufen zum Protest gegen diese Repression durch die Bundesregierung mit dem grünen Außenministerium und ihrer Botschaften und der EU auf. Im Geist des Internationalismus erklären wir an alle, deren Teilnahme vereitelt wurde: Ihr seid bei uns!"

(einstimmig mit einer Enthaltung verabschiedet)

Im Anschluss zeigten Jugendliche vom Jugendverband der MLPD, dem REBELL und Kinder ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE handgemalte Schilder mit Namen und den Ländern all der Teilnehmer, die nicht hier sind. Bewegt riefen sie: „You are with us!“

Es geht um Vertreterinnen und Vertreter folgender Länder: Afghanistan, Albanien, Elfenbeinküste, Uganda, Südsudan, Kamerun, Türkei, Marokko, Tunesien, Ruanda, Indien, Bangladesch, Togo, Tunesien, Nepal, Russland, Ukraine.

Schickt Protesterklärungen an: poststelle@auswaertiges-amt.de und info@minersconference.org

Und bitte zur Kenntnis an: redaktion@rf-news.de