Thüringer Landtag
CDU paktiert mit AfD - Vorbote der Landtagswahl?
Der von der CDU-Chef Merz errichtete löchrige Bretterzaun gegen die faschistoide AfD (von ihm "Brandmauer" genannt) ist gestern im Thüringer Landtag zu einer kleinen Sichtschutzhecke geworden. Mit den Stimmen von AfD und FDP brachte die CDU im ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen von 6,5 Prozent auf 5 Prozent durch.
Das ist ein weiterer Schritt zur offenen Zusammenarbeit mit der AfD als Wegbereiterin des Faschismus. Die AfD wird immer mehr normalisiert, als sei sie eine gleichberechtigte parlamentarische Partnerin. Die AfD nimmt diesen Ball gerne auf. Manch einer denkt dabei an die Jahre vor 1933, als auch Politiker der bürgerlichen Parteien die NSDAP relativierten, nach dem Motto: "Gewählt ist gewählt". Joseph Göbbels sagte schon vor der Errichtung des Faschismus offen: "Legal bis zur letzten Galgensprosse, gehängt wird trotzdem!" Wegbereiter des Faschismus müssen bekämpft werden, statt ihnen den roten Teppich auszurollen!
Bereits 2019 forderten die ersten Thüringer CDU-Politiker offen, man müsse mit der AfD reden. Seitdem haben sich immer wieder Thüringer CDU-Politiker unterschiedlichster Ränge zu Wort gemeldet und eine Zusammenarbeit mit der AfD gefordert - meist aus pragmatischen Gründen".
Offenbar soll in Thüringen im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September 2024 immer mehr ausprobiert werden, wie und in welcher Form die AfD in die Regierungsverantwortung eingebunden werden kann.
Dieser erneute Dammbruch muss für alle fortschrittlichen Kräfte Anlass sein, noch enger zusammenzuarbeiten im Sinne der Bewegung: "Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!"