Selbst vom Greenwashing bleibt kaum was übrig

Das bisher geltende Klimaschutzgesetz legt für verschiedene Sektoren wie Industrie, Gebäude oder Verkehr jeweils eigene CO₂-Emissionsgrenzen fest. Das „reformierte Klimaschutzgesetz“ soll die Gesamtbilanz der CO₂-Emissionen festschreiben. Das heißt: Die sektoralen Ziele sollen künftig weniger Bedeutung haben.

Entscheidend soll nach dem neuen Gesetz der jährliche Gesamtausstoß an Treibhausgasen sein. Das wiederum bedeutet nichts anderes, als dass zwischen den Sektoren „verrechnet“ werden kann. Wenn also - geht es nach der Ampel-Regierung - zum Beispiel im Verkehr zu viel CO₂ ausgestoßen wird, soll dies zum Beispiel durch „zusätzliche Einsparungen“ in der Industrie ausgeglichen werden. Wie das aber kompensiert werden soll und ob es überhaupt kompensiert wird, darüber schweigt sich das Gesetz aus. Zudem enthält das neue Gesetz sogar Verschlechterungen gegenüber dem ohnehin unzureichenden Vorgängergesetz. So sah dieses vor, dass die zuständigen Ministerien Sofortmaßnahmen vorlegen müssen, wenn die Ziele verfehlt werden. Das fällt mit dem reformierten Gesetz weg. Kurzum: Das Ganze ist völlig unverbindlich und führt zu keiner CO₂-Einsparung!

Dazu schreibt das Zentralkomitee der MLPD in einer Pressemitteilung vom 22. September: "'Klimaschutzreform' verschärft begonnene Klimakatastrophe - Sie wissen genau, was sie tun": "Auf der einen Seite erhalten wir tagtäglich neue Katastrophenmeldungen von verheerenden Waldbränden, Hitzerekorden, Überflutungen. Ausgerechnet die betont ökologisch und sozial angetretene Ampel-Regierung geht an immer mehr Stellen den Weg des dramatischen Rückbaus von Umweltschutzmaßnahmen. Jetzt sollen die gesetzlichen Grenzen für den Ausstoß von CO₂ in den verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Energie oder Industrie weitgehend aufgelöst werden. Sie verschwinden hinter einer mehrjährigen Gesamtabrechnung. Außerdem wird der Verbrauch gegeneinander aufgerechnet, so dass besonders der Verkehrssektor ganz im Sinne der kapitalistischen Autokonzerne weiter die Klimakatastrophe anheizen darf. Das ist nicht akzeptabel."

Die Bundesregierung hat offiziell das Ziel ausgegeben, den CO₂-Ausstoß von 1990 bis 2030 um 65 Prozent zu senken. Angesichts der Tatsache, dass bestimmte zerstörerische Prozesse der globalen Umweltkatastrophe bereits irreversibel sind, ist dieses Ziel selbst schon völlig unzureichend. Aber nicht mal das wird wahrscheinlich erreicht. Die Empörung darüber reicht bis in bürgerliche Kreise: "Deutschland befindet sich auf dem Weg zu +2 Grad durchschnittlicher Erderwärmung", sagte Hanna Fekete vom NewClimate Institute, das zusammen mit einem weiteren gemeinnützigen Institut den Climate Action Tracker erstellt. "Das Ziel ist nicht genügend. Und die beschlossenen Maßnahmen sind noch ungenügender." Carla Reemtsma von Fridays for Future: "Die geplanten Änderungen sprechen aber in Wahrheit eine klare Sprache. Erstens: Während bisher rückwirkend betrachtet wurde, ob die Emissionseinsparungen für die Klimaziele ausreichen, soll das jetzt vorausschauend berechnet werden. Als Ergänzung wäre das keine schlechte Idee. Nur für sich allein bedeutet das: In Zukunft würden die Versprechungen der Bundesregierung mehr zählen als die tatsächlichen Resultate ihrer Politik."

Mit ihren Klimaschutzgesetzen täuscht die Regierung Aktivität in diesem Bereich vor. Tatsache ist jedoch, dass bisher keine Maßnahmen beschlossen wurden, um den CO_2-Ausstoß insbesondere der internationalen Energiemonopole, der größten CO₂-Emittenten, zu reduzieren. Statt den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, werden weiterhin munter Kohle und Gas zur Energiegewinnung verbrannt. Im Verkehrsbereich werden Straßen und Autobahnen ausgebaut, statt den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern und den Güterverkehr insbesondere auf Schiene und Wasser zu verlagern. Im Gebäudesektor, wo große Einsparpotentiale vorhanden wären, werden die Kosten für neue Heizungsarten, wie z.B. die Installation von Wärmepumpen, auf die Mieter umgelegt, statt die Profiteure der Energiewirtschaft zur Kasse zu bitten.

Nach einer Analyse des Sachverständigenrates für Umweltfragen müssten die CO₂-Emissionen in Deutschland bereits bis 2031 auf Null sinken, wenn die Bundesregierung einen „fairen und angemessenen Beitrag zum Klimaschutz“ leisten wolle. Was soll denn der Maßstab sein für einen angeblich „fairen und angemessenen Beitrag“? Es muss alles getan werden, um eine weitere Erderwärmung zu bremsen. Die Lebensgrundlagen der Menschheit müssen erhalten bleiben. Der Expertenrat für Klima kritisiert, dass die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms den Anforderungen an ein Sofortprogramm nicht genügen.

Angesichts der Unterordnung der Regierung unter die Vorgaben der Monopolverbände ist es nicht verwunderlich, dass sie auch diese geforderten Maßnahmen ignoriert. Die Monopolverbände fordern, die Reduktionsziele für Treibhausgase zu senken, um die Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußert sich offen antikommunistisch: „Die alte Planung der Großen Koalition war Planwirtschaft pur. Man hat in Jahresplänen und Sektoren gedacht. Das sind Begriffe, die man aus ganz anderen Wirtschaftssystemen eigentlich kennt. Deswegen ist es grundfalsch.“ In einer wirklich sozialistischen Planwirtschaft wird umweltverträglich gewirtschaftet. Denn es wird so geplant, dass umweltschonend produziert und ressourcenschonend gearbeitet wird. Im Gegensatz dazu steht die Anarchie der Produktion, die wir derzeit im kapitalistischen Krisenchaos erleben. Welches Wirtschaftssystem ist denn für die aktuelle Erderwärmung und für den Beginn der globalen Umweltkatastrophe, den wir erleben, verantwortlich? Es ist der Imperialismus mit seiner Lebenslüge von der „freien Marktwirtschaft“.

Daran wird deutlich, dass die Monopolherrschaft das Hindernis ist für die sofortige Durchsetzung drastischer Maßnahmen zum Klimaschutz. Diese Monopolherrschaft muss überwunden werden, wenn wir unsere Lebensgrundlage erhalten und das Klima vor einem völligen Kollaps retten wollen. Dafür steht die MLPD mit ihrem Kampfprogramm "Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!" Es kann hier gelesen werden.