„Radikal gegen Militär und Kapital“

In Ulm firmiert eine Widerstandsgruppe gegen Faschismus und Krieg. Sie fällt zuweilen durch provokante Plakataktionen auf.

Das „nur“ ist hervorgehoben. „Eintritt nur für Kriegstreiber“, war im November 2022 am Grünen Haus in der Heimstraße zu lesen, in dem Kreisgeschäftsstelle und Abgeordnetenbüros der Grünen untergebracht sind. Die Plakate waren freilich schnell wieder abgenommen.

Zuletzt hat es mehrere solcher Plakataktionen in Ulm gegeben, unter anderem auch an der B 10. Dahinter steckt eine „Widerstandsgruppe gegen Faschismus und Krieg“ oder auch „Widerstandsgruppe gegen Militarisierung und akute Weltkriegsgefahr“. Bei der Ulmer Bildungsmesse im Februar hat sie gegen den Auftritt der Bundeswehr demonstriert.

Und der Verfassungsschutz?

Gerhard Schönfeld hat an den Aktionen nicht mitgewirkt, aber er ist in der Szene vernetzt. Der 66-Jährige ist in Ulm Ansprechpartner der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. An die 20 Mitglieder habe die Widerstandsgruppe in Ulm, dabei seien Mitglieder der MLPD, ihres Jugendverbands Rebell, aber auch anderer Organisationen oder Einzelpersonen. Schönfeld betont die „Überparteilichkeit“ der Gruppe, was aber keinesfalls „Parteilosigkeit“ bedeutet.

Bei Spaziergängen durch die Friedrichsau, rund ums Münster oder durch die Fußgängerzone sprechen die Mitglieder der Gruppe Passantinnen und Passanten an, werben uns mitmachen und sammeln Unterschriften.

Man erreiche mit den Themen wieder vermehrt Menschen, gerade die Lage in der Ukraine bringe die Menschen zum Nachdenken, findet Schönfeld. „Manche sind defätistisch und sagen: Es gibt halt Krieg. Aber andere sagen: Man muss etwas unternehmen.“ Und da gehe es nicht nur um Krieg und Frieden, sondern auch um die begonnene Umweltkatastrophe.

Allerdings sei die klassische Friedensbewegung zersplittert, kritisiert Schönfeld, „da laufen auch Querdenker und die DKP mit“. Daher will er für eine neue Friedensbewegung eintreten, die konsequent gegen jeglichen Imperialismus kämpft. Dafür stehe die Widerstandsgruppe.

Die Aktivisten verurteilen die Parteien in der Bundesregierung, CDU / CSU und AfD als Kriegstreiber... Die Jugend müsse dagegen aktiv werden, gegen alle Kriegstreiber, gegen jede imperialistische Aggression, „selbstverständlich auch gegen die russische“.

Gerhard Schönfeld, in marxistischer Dialektik und wissenschaftlichem Sozialismus geschult, beobachtet eine „chaotische weltweite Verschärfung durch Neoimperialisten“. Es gehe nicht mehr nur um die USA und Russland, sondern etwa auch um Indien und China.

Man müsse an den Kern des Problems heran, sagt Schönfeld. „Der Kapitalismus kommt nicht richtig ins Visier“, dabei liege der Kern des Problems in der Profitgesellschaft.

Und die Letzte Generation?

In dem Zusammenhang kritisierte auch die Methoden und Ziele der Klimaaktivisten der Letzten Generation. „Deren Protest geht nicht in die Tiefe, er bleibt an der Oberfläche. Sie treffen die falschen, wenn sie sich auf der Straße festkleben und Autofahrer aufhalten.“ Man müsse analytischer sein und grundsätzlicher in Theorie und Praxis, mit einem Tempolimit sei es nicht getan.

Schönfeld betont aber zugleich, dass er die Kriminalisierung der Letzten Generation für falsch hält. Man merke, „dass der Staatsapparat rigoroser gegen Protest vorgeht“. Und das sehe man eben auch am Umgang mit der Letzten Generation. „Man will das im Keim ersticken.“

Anzeige nur bei Sachbeschädigung oder Drohung

Allgemein komme es an Wahlkreisbüros von Abgeordneten und Kreisgeschäftsstellen von Parteien immer wieder zu Vorfällen und Aktionen aus unterschiedlichen politischen Richtungen, teilte der Kreisverband der Ulmer Grünen und die Abgeordnetenbüros von Michael Loukov und Marcel Emmerich mit. Da sei auch das Grüne Haus keine Ausnahme: „Meist gab es bislang eher Hinweis auf einen rechten Hintergrund, einzeln auf Vorkommnisse, die mutmaßlich links oder ins Querdenken-Milieu einzuordnen sind“.

Der Kreisverband entscheidet in Abstimmung mit den Abgeordnetenbüros, die Untermieter sind, von Fall zu Fall, ob Behörden und gegebenenfalls auch die Öffentlichkeit informiert werden. „Bei Sachbeschädigungen und Drohungen erstatten wir Anzeige.“