Bericht zum Fall Banu Büyükavci

Dort wurde ein neues Buch vorgestellt, das über den Fall der Ärztin Banu Büyükavci berichtet. (Mehr dazu hier.) Der Titel des Buches lautet: „Meine Zelle war ein großer Garten“.

Rund 100 Besucherinnen und Besucher aus dem gesamten politischen Spektrum waren gekommen, die Banu mit bis zu 33 Protestaktionen, die jeden Mittwoch um 17 Uhr in Nürnberg stattfanden, unterstützt hatten.

Das Buch beschreibt den politischen Skandal - eine Chronologie der Ereignisse: Banus Verhaftung am 15. April 2015 und dann die 35 Monate im Gefängnis. Der Vorwurf: Unterstützung der Kommunistischen Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML), die in Deutschland nicht verboten ist, in der Türkei aber vom faschistischen Erdogan-Regime als „terroristisch“ verfolgt wird. Die Ermittlungen gegen Banu und ihre Mitgefangenen wurden auf der Grundlage des § 129b geführt.

Banu wird keine konkrete Straftat vorgeworfen, ihre kommunistische Gesinnung reicht aus, um sich als Angeklagte in einem der größten „Terrorprozesse“ der Gegenwart vor dem Münchner Landgericht wiederzufinden. Neun weitere Angeklagte mussten ebenfalls ins Gefängnis.

Soweit die Vorgeschichte, die der Rechtsanwalt Yunus Ziyal in seinem Buch aufrollt. Seit dem 23. August dieses Jahres hat sich die Situation verändert: Nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel wurde das Verfahren an das Landesamt für Asyl und Rückführung (LFAR) abgegeben. Die Ausländerbehörde hat Banu nun umgehend einen Ausweisungsbescheid zugestellt. Sie wird die Abschiebung konsequent betreiben.

Diese Ankündigung löste bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung große Betroffenheit aus, denn sie bedeutet, dass Banu ab sofort ihre Arbeit als Ärztin im Klinikum Nürnberg verliert, rechtlos ist, sich alle zwei Tage bei der Polizei melden muss und Nürnberg nicht über einen Umkreis von 20 km hinaus verlassen darf. Aber wir kennen Banu als eine starke und mutige Frau. Sie bedankt sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die Mahnwachen organisiert und Briefe geschrieben haben, die ihr im Gefängnis immer wieder Mut gemacht haben.

Viele Fragen werden an Rechtsanwalt Yunus Ziyal gestellt: Zum Beispiel, ob man nichts mehr gegen die Abschiebung tun könne. Er beteuert, dass alles rechtlich Mögliche versucht worden sei. Es ist ein politischer Skandal: Die Staatsanwaltschaft wollte hier von Anfang an ein Exempel statuieren und hat hart durchgegriffen. Der Gesinnungsparagraph 129 b StGB, der überhaupt erst die Grundlage für das ganze Verfahren geschaffen hat, muss abgeschafft werden!

Er soll alle Kritiker des Kapitalismus mundtot machen, ausschalten und einschüchtern. Doch die Anwesenden bekräftigten ihre Solidarität mit Banu. Sofort wurde eine Protestnote verfasst, die sich an alle Politikerinnen und Politiker der bürgerlichen Parteien richtet: Der Ausweisungsbescheid muss zurückgenommen werden! Denn der Prozess war von Anfang an ein politischer Skandal: Eine kommunistische Organisation wurde als „terroristisch“ verunglimpft.

Es wird dazu aufgerufen, sich gegen den §129 zu wehren, sich gegen jede Rechtsentwicklung zu stellen und für mehr demokratische Rechte und Freiheiten zu kämpfen.

Weitere Informationen auf der Homepage von Ver.di Mittelfranken