Klartext
Bürgerliche Flüchtlingspolitik provoziert Konflikte
Vertreter der bürgerlichen Parteien überschlagen sich mit Meldungen und Warnungen, die Belastungsgrenze der Kommunen mit Flüchtlingen sei erreicht. Sie toppen sich gegenseitig mit reaktionären Vorschlägen wie schärfere Grenzkontrollen, die Einführung von Obergrenzen, die faktische Abschaffung des ohnehin schon kastrierten Asyrechts, militärische Sicherung der EU-Grenzen. Ein einziges Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
Dabei weiß jeder einigermaßen nüchtern denkende Mensch, dass dies an den Ursachen für die Flucht nichts ändert. Solange das imperialistische Weltsystem mit Kriegen, brutaler Unterdrückung, weiterer Forcierung der Umweltzerstörung und sich ausbreitendem Hunger und Armut das Überleben von hunderten Millionen von Menschen gefährdet, werden Menschen sich millionenfach auf den Weg machen.
Um Verständnis für ihre zunehmend faschistoide Flüchtlingspolitik zu erreichen, provoziert die bürgerlichen Politik bewusst soziale Konflikte, wenn in kleinen Gemeinden große Flüchtlingsunterkünfte eröffnet oder Sporthallen und Schulen in Beschlag genommen werden. Der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) tönt, „wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht hinterher“ (Die Welt, 21.9.23).
So ging die Anzahl von Sozialwohnungen von 4 Millionen (in der alten BRD) auf gerade mal 1,088 Millionen in 2022 zurück – dafür kann kein Flüchtling etwas. Reinhard Funk, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD
Dabei ginge es anders. So ging die Anzahl von Sozialwohnungen von 4 Millionen (in der alten BRD) auf gerade mal 1,088 Millionen in 2022 zurück – dafür kann kein Flüchtling etwas. Und war da nicht kürzlich auch noch ein allgemeines Gejammer über den „Fachkräftemangel“? Wie wäre es damit, Flüchtlingen zu erlauben zu arbeiten bzw. sie entsprechend auszubilden und zu qualifizieren, was zugleich die staatlichen Zuwendungen massiv drücken würde.
Die bürgerliche Stimmungsmache gegen Flüchtlinge soll von den Ursachen wachsender Armut und Wohnungsnot auch in Deutschland ablenken, einen Prellbock für die wachsende Unzufriedenheit schaffen, Faschisten salonfähig machen und die internationale Arbeitereinheit spalten. Jeder demokratisch gesonnene Mensch ist aufgefordert, sich dieser reaktionären Kampagne entgegenzustellen. Dies schließt die Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Perspektive des echten Sozialismus ein.
