Rassist Friedrich Merz hetzt gegen Flüchtlinge
Kein Zahnersatz auf Abruf!
Der CDU-Politiker Friedrich Merz behauptete im "Welt-Talk" des gleichnamigen Fernsehsenders, abgelehnte Flüchtlinge würden auf Kosten der Allgemeinheit behandelt und bekämen sogar kostenlos Zahnersatz. Deutsche Patienten müssten dagegen lange auf einen Termin warten! Diese demagogische Behauptung von Merz ist nicht nur unverschämt und rassistisch, sondern auch sachlich falsch!
Zwar waren Ende letzten Jahres laut Ausländerzentralregister 304.308 Ausländer ausreisepflichtig, davon hatten 248.145 eine Duldung. Das bedeutet aber nicht, dass kranke Asylbewerber ein "Rundum-Sorglos-Paket" bei der Gesundheitsversorgung haben.
Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die gesundheitliche Versorgung, analog auch für geduldete Migranten, allerdings besteht nur ein eingeschränkter Anspruch für die ersten 18 Monate des Aufenthalts der Flüchtlinge. In dieser Zeit sind sie nicht gesetzlich krankenversichert. Innerhalb der ersten 18 Monate stellen die jeweiligen Sozialämter in der Regel spezielle Behandlungsscheine für Flüchtlinge für die medizinische Versorgung aus. Nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen können Asylsuchende einen Arzt aufsuchen. Zahnersatz - wie von Merz angesprochen - gibt es nur, wenn er im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist, heißt es in Paragraf 4 des Gesetzes. Solche Fälle sind sehr selten, und die medizinische Notwendigkeit eines Zahnersatzes kann von den Betroffenen auch nicht vorgetäuscht werden.
Nach 18 Monaten Aufenthalt sind Asylsuchende in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und erhalten nicht mehr Leistungen als deutsche Versicherte! Die Gesundheitskosten werden von der Allgemeinheit, insbesondere von den vielen werktätigen Steuerzahlern getragen, während die Verursacher der Flüchtlingsströme, nämlich die internationalen Großkonzerne, weitgehend ungeschoren davon kommen.
Holt euch das Geld von diesen Profitgeiern! Unabhängig davon: Flüchtlinge aus der Ukraine genießen ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes in Deutschland vollen Krankenversicherungsschutz! Das ist eine Unterscheidung in Schutzsuchende erster und zweiter Klasse! Gleiches Recht für alle Flüchtlinge auf antifaschistischer Grundlage!