Flüchtlinge und Migration
EU-Staaten einigen sich auf ultrareaktionäre "Krisenverordnung"
Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich auf ihre ultrareaktionäre "Krisenverordnung" geeinigt. Verschärfte Maßnahmen wie umgehende Pushbacks, Abschiebeverfahren direkt an den Grenzen und weitere solche menschenverachtenden Methoden zur Flüchtlingsbekämpfung sollen darin festgeschrieben werden. Auf der Basis dieser Positionierung sollen jetzt die Gespräche mit dem Europaparlament geführt werden.