Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge
Ich begrüße, dass Asylsuchende endlich etwas leichter in Arbeit kommen
Die Regierung will Asylbewerbern die Arbeitsaufnahme erleichtern. "Endlich tut sich was", sagen die einen. "Auf keinen Fall", sagen die anderen.
Ob Flüchtlinge arbeiten dürfen oder nicht, ist zu einem heißen Thema geworden. CDU und AfD laufen Sturm. Aber nicht nur sie. Roland Preuß kommentiert in der Süddeutschen Zeitung vom 3. Oktober: "Die noch bestehenden Verbote aufzuheben, wie es die Grünen vorschlagen, ist ungefähr so sinnvoll wie eine Werbekampagne über die Vorzüge Deutschlands in Nordafrika." Ich schlage vor, dass Herr Preuß einmal versucht, in einem überfüllten Schlauchboot das Mittelmeer zu überqueren. Wenn er das geschafft hat, sollte er noch einmal darüber nachdenken, ob die vage Aussicht auf einen unsicheren und unterbezahlten Job als Leiharbeiter eine Werbekampagne für dieses mörderische Unterfangen ist. Oder ob die Menschen vielleicht existenzielle Probleme haben, die sie trotz der Gefahr und völlig unabhängig von der konkreten Rechtslage in Deutschland zur Flucht bewegen.
Ich begrüße jedenfalls, dass Asylsuchende endlich etwas leichter in Arbeit kommen. Im ersten Jahr nach ihrer Ankunft sind weniger als 10 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig. Gleichzeitig fehlen Fachkräfte an allen Ecken und Enden - Absurdistan. Irgendwie ist es für die Ampel auch bequem, dass es bei der kleinsten Reform einen reaktionären Aufschrei gibt. So kann sie sich immer ein fortschrittliches Mäntelchen umhängen.
Aber wenn man sich die Äußerungen z. B. von Martin Rosemann, SPD-Bundestagsfraktion, anhört, dann merkt man, dass es auch damit nicht weit her ist. Er sagt, Asyl dürfe "nicht Einfallstor für Arbeitsmigration sein". Deshalb sieht auch die Ampel Lockerungen für Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsländern kritisch. Im Grunde die gleiche Argumentation wie Herr Preuß in grün.
Wir müssen weiter für eine sofortige Arbeitserlaubnis für alle Asylsuchenden kämpfen.