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Landtagswahl Bayern: CSU-Kandidat verteidigt ungerechte Ausweisung

Am 27. September stellten sich die Kandidaten für die Landtagswahl im evangelischen Gemeindehaus in Erlangen auf einer Podiumsdiskussion vor, mit anschließender Fragemöglichkeit durch die Besucher.

Korrespondenz aus Erlangen

Unter den Kandidaten war auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann für die CSU. In der Vorwoche waren in den Nürnberger Nachrichten zwei sehr kritische Artikel über die Ausweisung von Dr. Banu B. erschienen.

 

Darauf bezog sich ein Besucher und meinte, dass die Ausweisung rein weltanschaulich bedingt ist und die sozialistische und kommunistische Weltanschauung diskriminieren soll. Banu lebt seit 18 Jahren in Deutschland, sie macht aus ihrer kommunistischen Anschauung keinen Hehl und ihr kann nichts Strafbares vorgeworfen werden.

 

Sie arbeitet als Psychotherapeutin am Nürnberger Klinikum - seit Jahren anerkannt und erfolgreich. Vor allem von Gewalt betroffene Frauen gehören zu ihren Klientinnen und Klienten. Sie ist aktiv in ver.di, dort im Landesfrauenausschuss und im Migrationsbeirat.

 

Der Redner verwies auf die Vergangenheit Erlangens, das vom französischen König vertriebene Protestanten (Hugenotten genannt) aufgenommen hatte und auf die Zunahme psychischer Krankheiten, für deren Behandlung wir Fachärzte wie Banu brauchen.

 

Herrmann antwortete ausführlich und verteidigte die Ausweisung kompromisslos. Banu hätte die TKP(ML) in der Türkei finanziell unterstützt. Diese hätte Anschläge verübt, bei der Menschen ums Leben kamen. Er musste aber zugeben, dass Banu daran nicht beteiligt war. Er sei nicht für Erdoğan, aber ein deutsches Gericht habe sie rechtskräftig verurteilt und die Revision verworfen. Darum müsse sie jetzt gehen.

 

Eine Zuhörerin fragte, ob auch in Länder wie die Türkei ausgeliefert wird, die die Todesstrafe haben? Das verneinte er, dann würde eine Duldung ausgesprochen. Ein anderer Zuhörer verwies auf den Staatsterrorismus der Erdoğan-Regierung. Sie bezeichnet jede Opposition als terroristisch, bedroht aber selbst andere Länder wie z.B. Griechenland und Syrien mit Krieg.

 

Herrmann machte den Eindruck eines gnadenlosen Juristen, ohne jedes Zugeständnis! Er war in einer reinen Verteidigungshaltung und spürte, dass die Mehrheit der Besucher die Ausweisung ablehnt.

 

Im gegenwärtigen Wahlkampf stellt er sich in Anzeigen als ‚Grüner‘ dar. Soll das glaubhaft wirken? Wer glaubt ihm das?