Die faschistische Tendenz hat zugenommen
Die AfD ist eine extrem arbeiterfeindliche Partei!
"Rote Fahne News" dokumentiert einen Redebeitrag von Stefan Engel, den dieser auf der Gelsenkirchener Montagsdemo am 9. Oktober gehalten hat.
Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben gezeigt, dass die rechte, die faschistische Tendenz zugenommen hat. Damit muss man sich ernsthaft auseinandersetzen. Was sind das für Leute, die dazugewonnen haben? Die Freien Wähler scheinen nicht weit weg vom Programm der AfD zu sein. Nimmt man freie Wähler und AfD zusammen, dann haben sie in Bayern über 30% und in Hessen über 20%. Das ist eine neue Qualität und wir müssen verstärkt die grundsätzliche Auseinandersetzung mit diesen Kräften führen.
Die AfD ist eine ausgemacht arbeiterfeindliche Partei. Ich wundere mich, dass nach den bürgerlichen Statistiken 31% der Arbeiter in Bayern AfD gewählt haben. Wenn das so stimmt, dann hat es damit zu tun, dass zu wenig klar ist, was das für Leute sind. Was sind deren Forderungen? Angeblich sind sie für die »kleinen Leute«.
So kritisieren sie, dass die abhängig Beschäftigten mit so hohen Steuern und Sozialabgaben auf den Lohn belastet sind. Das ist eine richtige Kritik, das sagen wir auch. Aber was ist der Vorschlag der AfD? Ihr Vorschlag ist, den Eintritt in das Rentenalter von 45 Versicherungsjahren abhängig zu machen. Das ist für die meisten ein Rentenalter von 70 und mehr Jahren. Außerdem soll die private Rentenversicherung ausgebaut werden. Das hatten wir doch schon mit Hartz IV, wo sich immer mehr privat versichern mussten. Aber wer kein Geld hat, kann nicht in die Rente einzahlen. Jeder soll sich um sich selbst kümmern, jeder soll sich selbst der nächste sein. Das entspricht auch dem politischen Slogan »Deutschland zuerst« Damit wird der blanke Egoismus auf politischer und auf persönlicher Ebene propagiert. Der entscheidende Punkt dabei ist, dass die Kapitalisten immer weniger bei den Sozialversicherungen einzahlen sollen, womit die Kapitalisten die eigentlichen Nutznießer der Forderung der AfD sind.
Was sagt sie gegen die Mieterhöhung? Die AfD fordert zusammen mit der CDU in Thüringen, dass man die Grunderwerbssteuer senken muss. Die AfD sagt sogar, dass man sie abschaffen muss. Die Grunderwerbssteuer ist aber eine Kapitalistensteuer. Es ist völlig berechtigt, dass man die Leute, die ihr Geld mit Mieten und Immobilien verdienen, auch entsprechend zur Kasse bittet. Wir sind dagegen, dass die Kapitalisten eine Steuersenkung kriegen. Die Frage ist: Warum lässt man denn zu, dass die Grunderwerbssteuer zu 100% auf die Mieter umgelegt werden kann? Das ist das Problem! Die Grunderwerbssteuer nicht mehr auf die Mieter umzulegen, das wäre eine proletarische Forderung.
Eine Hauptfrage ist momentan die Migration. Was haben sie denn gegen Migranten? Sie behaupten, diese kosten nur Geld. Nein, sie kosten kein Geld sondern alle Migranten zusammen zahlen mehr Sozialversicherung und Steuern ein, als sie Sozialleistungen vom Staat erhalten. Ihre Arbeitskraft nützt der Volkswirtschaft in Deutschland. Das ist eine Tatsache. Es ist also völliger Quatsch, dass diese Leute uns auf der Tasche liegen würden. Wenn sie Sozialleistungen erhalten dann auch deshalb, weil man sie nicht arbeiten und schnell Deutsch lernen lässt. Warum dürfen sie denn nicht arbeiten? Da werden Arbeitsämter in Afrika usw. eröffnet, um die Fachkräfte zu gewinnen und hier sitzen Fachkräfte aus diesen armen Ländern herum. Das verschärft aber die Probleme in den Ländern, was letztlich die Flüchtlingskrise weiter verschärft. Der Nationalismus löst kein einziges Problem, sondern schafft nur immer neue.
Ich hatte eine Herzoperation, dafür bereitete mich im Krankenhaus ein Mann aus Syrien vor. Er war 50 Jahre alt. Ich kam mit ihm ins Gespräch und er berichtete, dass er 20 Jahre lang Chef der Herzchirurgie in einem Krankenhaus in Syrien war. Das wird in Deutschland aber nicht anerkannt, also muss er Hilfsarbeiten durchführen. Es gibt viele solche Leute, die z.B. ein Architekturstudium haben, aber hier als Hilfskoch arbeiten und zunächst mal zwei Jahre gar nicht arbeiten dürfen. Es ist auch immer noch ein Gesetz der CDU-Regierung in Kraft, dass beim Arbeitsamt zuerst die Deutschen vermittelt werden, dann europäischen Ausländer und dann Migranten aus anderen Ländern. Das sind diskriminierende, rassistische Gesetze die abgeschafft werden müssen.
Das wichtigste an der AfD ist, dass sie ein antikommunistisches Bollwerk sind. Sie sind ausgemachte Antikommunisten und Arbeiterfeinde, die jubeln wenn den Arbeitern Rechte abgenommen werden, wenn undemokratische Verschärfungen stattfinden. Die bürgerlichen Parteien rücken alle nach rechts. Wir müssen dieser ernsten Gefahr begegnen und viel mehr aufklären.
Die AfD ist eine extrem arbeiterfeindliche Partei, die von der Arbeiterbewegung bekämpft werden muss, an jeder Ecke, an der sie auftreten. Es kommt nicht infrage, der AfD irgend etwas Gutes anzudichten, nur weil sie Pseudokritiken an der Regierung bringen. Sie lösen auch keine Probleme, sondern stürzen die Leute in tiefere Armut.
Das sieht man auch an der Ministerpräsidentin Meloni in Italien. Sie ist eine Postfaschistin, die in Italien an der Regierung ist. Was hat sie gemacht? Sie hat im Wahlkampf die Leute gegen die sogenannten Eliten in Italien aufgehetzt und dann war eines der ersten Gesetze die verabschiedet wurden, den armen Leuten das Geld abzunehmen. In Italien gibt es eine Art Bürgergeld, das radikal gesenkt wurde. Jetzt wissen die armen Leute nicht mehr, wie sie leben sollen. Das ist die Wirklichkeit der Faschisten, dass sie die Ärmsten der Armen bekämpfen und es den Konzern zuschieben.
Die AfD ist tatsächlich die einzige Partei im Bundestag, die heute geschlossen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist und auch fordert, dass dieser Krieg aufhört. Selbst die Linkspartei hat sich noch nicht dazu durchringen können, einen einheitlichen Standpunkt dazu einzunehmen: der eine vertritt, dass die Waffenlieferungen erfolgen sollen, der nächste vertritt Russland zu unterstützen usw. Ist die AfD deshalb eine Friedenspartei? Nein, sie ist eine extrem militaristische Partei. Sie unterstützt offen Russland in seinem Raubkrieg. Sie fordert mehr Aufrüstung der Bundeswehr, sie fordert eine Führungsrolle des deutschen Heeres, sie fordert die Rehabilitierung der Wehrmacht und behauptet, diese sei im Grunde nie faschistisch gewesen, sondern hätte nur ihre Arbeit gemacht. Diese Leute wollen doch die Geschichte zurückdrehen! Deshalb ist die AfD sogar eine besonders aggressive Kriegspartei!
In den bürgerlichen Medien wird das allerdings gar nicht erwähnt, denn die bürgerlichen Parteien würden alle in Probleme kommen, weil sie alle dafür sind, dass dieser Krieg länger dauert, die deutsche Rüstungsindustrie ausgebaut wird usw. Deshalb kommt diese Frage der Waffenlieferungen in den Wahlanalysen überhaupt nicht vor. Bei Umfragen zum Beispiel in der Slowakei oder Ungarn wurde festgestellt, dass die dortigen rechten Regierungen ganz wesentlich mit dem Argument, sie seien gegen den Krieg, die Wahlen gewonnen haben. Kurzum: Die AfD muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden. Wir müssen den Leuten helfen, mit diesem faschistischen Einfluss fertig zu werden.
Der Hintergrund der Wahlergebnisse ist jedoch auch, dass wir in Deutschland die tiefste Vertrauenskrise seit dem II. Weltkrieg haben. Diese tiefste Vertrauenskrise besteht zum einen allgemein in das Parlament, aber auch in die gesamten bürgerlichen Parteien. In solch einer Situation der diffusen Wut und Unzufriedenheit zieht bei manchen Leuten die sozialfaschistische Demagogie. Das zeigt aber, dass viele Leute einen Ausweg wollen, eine Alternative suchen und auf die sozialfaschistische Demagogie der AfD reinfallen.
Und da kommt unsere Rolle: Wir müssen mit den Leuten mehr über die Alternative sprechen. Dieser Kapitalismus ist in der tiefsten Krise der Nachkriegsgeschichte und die Herrschenden schaffen es noch mit Hilfe des Antikommunismus, die Leute von der Alternative des Sozialismus abzuschrecken. Aber der echte Sozialismus, wie er in den Grundlagen von Marx, Engels und Lenin entwickelt wurde, ist doch die einzige Alternative wo die Profitmacherei ausgeschaltet ist, wo tatsächlich der Mensch im Mittelpunkt steht, die Arbeiterklasse die Macht ausübt – es ist ein System, in der die Einheit von Mensch und Natur hergestellt werden und der Völkerfrieden gedeihen kann. Diese Alternative müssen wir propagieren, denn ohne dass wir die Alternative des echten Sozialismus haben wird die Menschheit untergehen.
Inzwischen ist die globale Umweltkatastrophe, in der zum Teil irreversible Entwicklungen die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, eingetreten. Sie führt dazu, dass die Menschheit irgendwann nicht mehr leben kann. Sie kann nicht mehr atmen, nicht mehr trinken, wird verstrahlt usw. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir in einer historischen Zeit leben, in der sich viel entscheidet, wie die Menschheit in der absehbaren nächsten Zeit über diese Krise hinwegkommt.