Balkan
EU lehnt Sanktionen gegen Serbien ab
Seit dem Angriff von 30 schwer bewaffneten Serben auf kosovarische Polizisten in der Ortschaft Banjska im Nordkosovo ist die Lage zwischen den beiden Balkanstaaten angespannt. Am 5. Oktober forderte die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, im WELT-Interview Sanktionen und "harte Maßnahmen" gegen Serbien. Sanktionen lehnt die EU jedoch ab.
Bei dem Angriff am 24. September waren drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet worden. Sechs Angreifer wurden festgenommen. Das Kosovo beschuldigt die serbische Regierung, für den Angriff verantwortlich zu sein. Die serbische Regierung bestreitet das und behauptete, es habe sich um Serben gehandelt, die aus eigenem Antrieb gegen den Terror der kosovarischen Regierung aufgestanden seien.
Serbien hatte Truppen an der Grenze zusammen gezogen, behauptet aber, diese wieder auf das gewöhnliche Maß reduziert zu haben. Zwischenzeitlich haben sowohl die Bundesrepublik, als auch das Vereinigte Königreich angekündigt, ihrerseits Truppen an die Nordgrenze des Kosovo zu verlegen. 2024 will die Bundesregierung 155 weitere Soldaten in den Kosovo schicken - aktuell befinden sich nur 71 Bundeswehr-Soldaten vor Ort.
Osmani erklärte, Serbien habe den Norden des Kosovo mit russischer Hilfe annektieren wollen "nach exakt jenem Drehbuch, dass der russische Präsident 2014 Wladimir Putin auf der Krim eingesetzt hat". Russland wolle so eine weitere Front gegen den Westen eröffnen, um von dem Ukraine-Krieg abzulenken.
Die kosovarischen Behörden hätten Karten, Drohnenaufnahmen, Waffen der Angreifer und "auf der Flucht zurück gelassene Telefone" ausgewertet. Diese würden beweisen, dass die Angreifer am 24. September an 37 Orten gleichzeitig "Fakten schaffen wollten, um den Norden des Kosovo zu annektieren". Offen ließ sie, warum der geplante Angriff dann nicht stattgefunden hat und es nur zu dem Gefecht in Banjska gekommen ist.
Osmani: "Um die Situation wirklich zu verändern, muss Serbien zur Rechenschaft gezogen werden". Die EU-Berichterstatterin für den Kosovo, Viola von Cramon, sprach am vergangenen Dienstag zwar von "politischen und finanziellen Maßnahmen, von einem eingeschränkten Zugang zu IPA-Mitteln", Sanktionen aber soll es nicht geben. Stattdessen forderte der Sprecher der EU-Kommission für Außenpolitik, Peter Stano, zum Dialog zurück zu kehren.
Wenn es zu einem Krieg käme, würde das sofort NATO-Truppen und die Bundeswehr mit einbeziehen. Das alles, während sich beide Staaten um eine Aufnahme in die EU bemühen - Serbien ist Aufnahmekandidat, das Kosovo hat die Aufnahme beantragt. Dieser Konflikt ist eine besonders deutliche Erscheinung der zunehmenden Instabilität des imperialistischen Weltsystems. Die EU versucht dagegen eine relative Stabilität an der südöstlichen "Flanke" der NATO zu erhalten.