22. bis 26. Oktober 2023

22. bis 26. Oktober 2023

Krieg und Frieden - eine zentrale Frage auf dem kommenden Gewerkschaftstag der IG Metall

Morgen beginnt in Frankfurt am Main der 25. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall. Sie ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft. Der hier veröffentlichte Artikel befasst sich mit Anträgen an den Gewerkschaftstag, die vor der Eskalation des Krieges zwischen der faschistischen Hamas und dem imperialistischen Israel gestellt wurden.

Von einem Korrespondenten
Krieg und Frieden - eine zentrale Frage auf dem kommenden Gewerkschaftstag der IG Metall
Die Delegierten des 24. Gewerkschaftstags der IG Metall bei einer Abstimmung (foto: Frank Rumpenhorst / IG Metall)

Auf über 450 Seiten Antragsmaterial mit mehr als 530 Anträgen bereiten sich derzeit die rund 420 gewählten Delegierten auf den Kongress vor. Er findet in einer sich rasant verschärfenden Weltlage statt. Einer begonnenen Umweltkatastrophe, einer Eskalation des Nah-Ost-Konfliks und des Ukraine-Kriegs mit dem Potential eines atomaren Dritten Weltkriegs, Inflation und beginnenden Massenentlassungen, aber auch großen Arbeiterstreiks von zehntausenden Beschäftigten wie der UAW in den USA. Mit 14 Anträgen wird die Auseinandersetzung um die sofortige Beendigung des Ukraine-Kriegs eine brennende Frage werden.

 

Völlig zu Recht heißt es im Antrag der Geschäftsstelle Schwerin G.048: „Es herrscht Krieg in Europa. ... Unserer Meinung nach ist es wichtig, die moralische Ebene zu verlassen und den Krieg aus klassenspezifischer Sicht zu analysieren. Wie in jedem Krieg geht es vor allem um wirtschaftliche und geopolitische Interessen und Einflussbereiche; um die Interessen von Konzernen, Wirtschaftsbossen und Politiker*innen .“

 

Zu Recht fordert der Antrag G.047 der Geschäftsstelle Hanau-Fulda u.a.: „Die IG Metall muss sich ... aber auch als starke gesellschaftliche Stimme zu Kriegen allgemein, insbesondere zum Ukraine-Krieg und den Bemühungen, das Blutvergießen zu beenden, klar und eindeutig positionieren.“ Und sie entwickeln sehr detailliert konkrete Forderungen gegen diesen Krieg und für seine Beendigung.

 

Der Antrag G. 046 der Geschäftsstelle Jena Saalfeld entwickelt anschaulich, was von den Gewerkschaftern heute erwartet wird: „Die IG Metall ruft alle Gewerkschafter*innen dazu auf, sich der Eskalation des Ukrainekriegs zu einem Dritten Weltkrieg entschieden entgegen zu stellen und sich für einen sofortigen Stopp dieses Krieges einzusetzen: Wir verzichten nicht für diesen Krieg – Wir stehen dagegen auf! Die IG Metall verurteilt den brutalen Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine. Auch die NATO eskaliert diesen Krieg. Unsere Solidarität gilt der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in der Ukraine und in Russland, die sich für den Frieden einsetzen. Mit den bisher eingesetzten Mitteln kann keine Seite den Krieg gewinnen. Da beide Seiten für den Ausbau der eigenen Einflusszonen und zur Schwächung des strategischen Rivalen auf den bedingungslosen Sieg setzen, werden die Weichen zu einer immer gefährlicheren Eskalation gestellt, die den Weltfrieden dramatisch gefährdet. Bundeskanzler Scholz spricht von den imperialistischen Interessen Russlands. Aber ebenso wie durch Russland werden auch auf Seiten der EU und der NATO imperialistische Interessen verfolgt. Die Krisen- und Kriegslasten werden in Deutschland auf breite Bevölkerungsschichten abgewälzt. Nur der aktive Protest und Widerstand breiter Bewegungen, von Demonstrationen, Streiks und ähnlichem in allen Krieg führenden Ländern kann die Kriegstreiber zwingen, ihren Kurs zu ändern.“

 

Zu Recht verweist den Antrag G 056 der Geschäftsstelle Braunschweig auf die Satzung der IG Metall: „Die Gewerkschaftsbewegung war und ist dem Frieden, der Abrüstung und der Völkerverständigung verpflichtet, wie es in § 2 der Satzung der IG Metall unter Aufgaben und Zielen benannt wird. Wir nehmen diese Ziele ernst."

 

Die Anträge zeigen anschaulich, welch wichtige Auseinandersetzungen der Kongress auszutragen und zu entscheiden hat. Im Widerspruch zu vielen Forderungen der meisten dieser Anträge verteidigt der IG-Metall-Vorstand in seinem Grundsatzantrag etwas verklausuliert die Waffenlieferungen an die Ukraine und „notwendige Aufrüstung“ ebenso wie im Kern das aktuelle 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm - zusätzlich zum "normalen" Wehretat. Dies ist entschieden abzulehnen.

 

Antrag G 028  Der Geschäftsstelle Landau (Bezirk Mitte) fordert den Gewerkschaftstag auf: „Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD nochmals zu prüfen. Gegebenenfalls sind die, von bisherigen Ausschlüssen, betroffenen Kolleg*innen zu rehabilitieren.“ Für einen erfolgreichen Kampf gegen die wachsende Weltkriegsgefahr ist die Losung „Gib Antikommunismus keine Chance“ dringend geboten.

 

Berechtigt hört man von Kollegen, dass es „ganz schön ruhig geworden ist“ um den anstehenden Gewerkschaftstag, verbunden mit Fragen wie: “Was wurde jetzt aus unseren Anträgen?" Die weitere gemeinsame Beratung der vorliegenden Anträge an der Gewerkschaftsbasis ist daher genauso zu begrüßen wie eine gemeinsame Vorbereitung auf den Kongress mit den gewählten Delegierten.

 

Rote Fahne News wird morgen zu Beginn des Gewerkschaftstags in einem weiteren Artikel berichten sowie im Rote-Fahne-Magazin, das am kommenden Freitag erscheint, auf weitere Anträge eingehen.

 

Die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner grüßt den Gewerkschaftstag der IG Metall