Palästinensischer Arbeiter in israelischem Gefängnis zu Tode gefoltert - Lage in Gaza und Westjordanland spitzt sich zu - Weltweite Solidarität mit dem palästinensischen Volk

Psychischer und physischer Folter ausgesetzt

Die Arbeiter waren während ihrer Gefangenschaft verschiedenen Formen psychischer und physischer Folter, Schlägen und brutalen Misshandlungen ausgesetzt. Lebenswichtige Medikamente wurden verweigert, Nahrung und sogar Wasser wurden ihnen mehrere Tage lang vorenthalten. Die Arbeiter berichten von Misshandlungen mit Stromschlägen und durch das Zufügen von Verbrennungen. Auch sexualisierte Übergriffe und Demütigung durch das Urinieren auf ihre Körper werden in dem Bericht der NGO dokumentiert. Gegenüber Al Jazeera berichtete der 55-jährige Zaki Salameh, dass er und andere palästinensische Arbeiter aus dem Gazastreifen am 8. Oktober verhaftet und in das Ofer-Gefängnis am Rande von Ramallah im Westjordanland gebracht wurden. Salameh berichtet, sie seien zum Verhör vorgeladen und mehrere Tage lang auf einem elektrischen Stuhl gefoltert worden. „Einige der jungen Männer wurden auf sehr brutale Weise gefoltert und beleidigt“, sagte Salameh. „Die Fragen waren lächerlich. Die Israelis wissen genau, wer wir sind, und wenn wir irgendwelche Verbindungen zur Hamas hätten, würden wir nicht einmal die Arbeitserlaubnis bekommen.“ Am 3. November wurden 3.026 palästinensische Arbeiterinnen und Arbeiter, die seit Beginn des Kriegs in Israel und im Westjordanland festgehalten worden waren, zum Grenzübergang Karem Abu Salem/ Kerem Shalom nach Gaza gebracht. Sie gehörten zu den mindestens 18.500 Bewohnern von Gaza, die eine Arbeitserlaubnis für Betriebe in Israel hatten. Am Donnerstag hatte Israels faschistoider Präsident Netanyahu angekündigt, keine Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser aus Gaza mehr auszustellen. Eine weitere Form der massiven Unterdrückung von Palästinenserinnen und Palästinensern durch Israel, denn für viele Menschen im Gazastreifen war diese Arbeit in Israel die einzige Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien zu verdienen.

Seit dem 7. Oktober fast 10.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet

Laut UN wurden durch den israelischen Bombenterror im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 9061 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, mindestens 3760 von ihnen Kinder. Vorgestern wurden drei Gesundheitseinrichtungen durch Bombenangriffe in der unmittelbaren Umgebung beschädigt. Dabei wurde ein Konvoi von Krankenwägen außerhalb des al-Shifa Krankenhauses von einem israelischen Luftangriff getroffen. Der mit der WHO und UN koordinierte Konvoi sollte Schwerverletzte für Notoperationen aus Gaza zur ägyptischen Grenze bringen. Die genaue Zahl der Verletzten und Verstorbenen ist noch unklar. In den Krankenwagen befanden sich 15 bis 20 Palästinenserinnen und Palästinenser in kritischem Zustand. Laut einem Sprecher des Krankenhauses sei Israel unmissverständlich darin eingeweiht gewesen, dass der Konvoi um Punkt 16:00 Uhr das Krankenhaus verlassen würde. Daraufhin seien die Rettungstransporte umgehend vor dem Eingang des Krankenhaus angegriffen worden. Das Krankenhaus wurde durch die zahlreichen Einschläge stark beschädigt. Das israelische Militär gab zu, für die Bombardierung verantwortlich zu sein und behauptete Hamas hätte eines der Fahrzeuge genutzt. Beweise für diese Behauptung legte Israel nicht vor.

Im Schatten des Gaza-Kriegs eskaliert die israelische Gewalt auch im Westjordanland. Am vergangenen Sonntag schrieben 30 israelische Menschenrechtsorganisationen in einem Aufruf: "Die Siedler nutzen die fehlende öffentliche Aufmerksamkeit für das Westjordanland sowie die allgemeine Atmosphäre der Wut auf die Palästinenser aus, um ihre Kampagne gewalttätiger Angriffe zu verstärken." Nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober hatte der faschistische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir angekündigt, sein Ministerium werde tausende Gewehre an die Siedler im Westjordanland verteilen. In Bezug auf Korridore für Hilfslieferungen in den Gazastreifen meldet die UN Fortschritte. Netanyahu jedoch wiederholte Israels Weigerung, einen temporären Waffenstillstand oder humanitäre Pausen zu ermöglichen. Stattdessen werde Israel mit “all seiner Kraft” weitermachen. Der faschistische Minister Amihai Eliyahum beantwortete die Frage, ob man nicht eine Atombombe auf Gaza werfen solle, mit JA!

Weltweite Kritik an Israel und Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf

Weltweit fanden am Wochenende Demonstrationen gegen den Bombenterror Israels und zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf statt. Hunderttausende gingen in zahlreichen Ländern auf die Straße. Eine der größten Demonstrationen fand in Wahington statt. Auch in Deutschland demonstrierten Zehntausende. Sogar immer mehr Regierungen fordern ultimativ eine Waffenruhe. Nicht so die deutsche Bundesregierung!

Aus Berlin berichtet die Landesleitung der MLPD:  "Zu der Demonstration 'Free Palestine will not be cancelled' gestern in Berlin hatten mehrere palästinensische, israelische und antifaschistische Vereine, wie „Palästina spricht“, „Jewish Bund“ oder „BEMigrantifa“ aufgerufen. Von anfangs rund 8.000 Teilnehmern am Berliner Neuptunbrunnen wuchs die Demo im Verlauf auf über 12.000 Teilnehmer an. Neben tausenden palästinensischen Jugendlichen und Familien beteiligten sich viele deutsche Jugendliche, einzelne Gewerkschafter von IG Metall und Ver.di und Mitglieder der „Linke Neukölln“, „Kommunistischen Organisation“ , von „RIO“ und viele Migrantenorganisationen Atik, MLKP und Young Struggle, PCE, KKE und weitere. Dementsprechend forderten alle Redner der Kundgebung den Stopp des Bombardements Israels und die Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza, einzelne Redner den Stopp der Unterstützung durch die Regierung, aber keiner forderte die Hamas auf, ihren Raketenbeschluss auf die israelische Bevölkerung ebenfalls einzustellen. Das stand im Widerspruch zur großen Offenheit der Mehrheit der Demonstranten sich darüber auseinanderzusetzen, wie wir an unserem Hotspot erlebten." Hier die vollständige Korrespondenz zu der Demo in Berlin am 4. November. In Düsseldorf fand mit 17.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die größte Demonstration statt (Mehr dazu hier).

In Essen konnte am Freitag eine islamistisch geführt und geprägte Demonstration mit nach Polizeiangaben 3.000 Teilnehmern ungehindert durch die Innenstadt laufen. Dazu schreibt Bodo Urbat im Lokalkompass: "Die Demonstration war organisiert und dominiert von Kräften, die Brüder im Geiste von islamistisch-faschistischen Organisationen wie der Hamas, des Islamischen Dschihad, des IS und anderer sind. Die Anmeldung als Demonstration zur Solidarität mit den Menschen in Gaza war eindeutig vorgeschoben. Tatsächlicher Zweck des Aufzugs war Werbung und Rekrutierung für den islamistisch-faschistischen Dschihad unter der Losung „Das Kalifat ist die Lösung!“. Dieses „Kalifat“ kann nur ein barbarisches faschistisches Regime sein, wie es der IS eine Zeit lang in Teilen von Syrien errichtete. Ein solches Kalifat stellt explizit das Existenzrecht Israels in Frage. Allein das hätte völlig für ein Verbot gereicht! Empörend ist deshalb nicht nur, dass dieser Aufzug stattfand, sondern dass er überhaupt genehmigt wurde und nicht mal im Verlauf gegen die islamistisch-faschistische Propaganda eingeschritten wurde. Die Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda gilt auch für den islamistischen Faschismus! Für ein Verbot gab es reichlich Gründe. Deshalb finde ich es unglaubwürdig, wenn Polizeiführung und Oberbürgermeister Kufen jetzt so tun, als hätte es wegen des Grundgesetzes keine Handhabe für ein Verbot oder wenigstens ein Einschreiten bei der Demonstration gegeben.

Das steht außerdem im auffälligen Gegensatz dazu, dass Kundgebungen und Demonstrationen, bei denen es tatsächlich um echte Solidarität mit dem palästinensischen Volk geht, bundesweit reihenweise verboten, mit unmöglichen Auflagen schikaniert und pauschal als antisemitisch, antiisraelisch diffamiert und verleumdet werden. Da stehen weder das Grundgesetz noch das Versammlungsrecht im Wege. Ein klarer Fall von doppelten Standards und Doppelmoral. Da stellt sich mir eher die Frage: Brauchte man solche Bilder, um die penetrante Propaganda zu unterfüttern, dass wir alle zur „bedingungslosen Unterstützung Israels“ verpflichtet seien?" Hier der vollständige Text von Bodo Urbat im "Lokalkompass"

Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus keine Chance!