Afrika
Die fragwürdige Scholz-Verhandlung in Nigeria
Einseitige Deals: Bundeskanzler Scholz war nach Nigeria gereist um zu verhandeln. Er will Rohstoffe und billige Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft. Dafür sollte Nigeria die Rückführung nigerianischer Flüchtlinge ermöglichen. Feste Zusagen von Präsident Bola Tinubu bekam Scholz nicht.
Reaktionäre Flüchtlingspolitik muss man international betreiben, weshalb Scholz auch in Nigeria über Migration spricht. Viele Nigerianer fliehen nach Deutschland und die Bundesregierung will die meisten (ungelernten Arbeiter) wieder abschieben. Nigeria will sie aber nur zurück nehmen, wenn sie über einen nigerianischen Pass verfügen. Das ist, natürlich, nicht oft der Fall. Scholz will daher, dass die nigerianische Regierung deutsche Übergangsdokumente künftig anerkennt. Über Migrationszentren sollen die Ausgewiesenen in Nigeria wieder integriert werden.
Im Gegenzug erklärt Scholz, sei man bereit, die Einreise von Facharbeitern aus Nigeria nach Deutschland zu unterstützen. "Wir bieten mehr legale Wege als je zuvor, um für eine Arbeitsaufnahme nach Deutschland zu kommen", so Scholz. "Gleichzeitig sollten diejenigen, die unter diesen neuen Regelungen nicht bei uns bleiben können, in ihre Heimatländer zurückkehren können." Zusammenarbeit in diesem Bereich sei so wichtig, wie nie zuvor.
Win-Win-Angebote für die deutschen Monopole
Neben dem neokolonialen Menschenhandel geht es Scholz um Energie. Thyssenkrupp-Chef Miguel Lopez sagte auf dem Wirtschaftsforum in Lagos: „Es gibt einen gewaltigen Bedarf auf unserer Seite, wir müssen schnell handeln.“ Thyssenkrupp wird künftig 140.000 Tonnen Wasserstoff pro Jahr benötigen - die Leistung von 500 bis 600 Windrädern nur für ein Unternehmen. Aktuell produziert das Monopol alleine (mindestens) drei Prozent der gesamten Treibhausgase in Deutschland.
Für die nigerianischen Rohstoffe sei Deutschland auf der anderen Seite ja auch bereit, zu investieren. Eine Win-Win-Situation – für das imperialistische Deutschland. Denn wie bei der Frage „Migration“ sind beide Seiten des Angebots wirklich nur in dessen Interesse.
Nicht nur erhalten die deutschen Konzerne, wenn es so kommt, die dringend benötigten Energieträger Flüssigerdgas und Wasserstoff, sondern die deutschen Monopole können gleichzeitig noch unbeschränkter Kapital exportieren und somit ihren direkten Einfluss in Nigeria erhöhen. Dabei geht es nicht zuletzt darum, Nigeria an Deutschland zu binden.
Nigerianische Regierung reagiert zurückhaltend
Nigeria aber ist selbst auf dem Weg zu einer regionalen imperialistischen Macht und Präsident Bola Tinubu reagierte auf diese deutschen Angebote mit höflicher Zurückhaltung. "Nigeria kriecht noch immer, aber wir sind entschlossen, den Narrativ zu verändern und eine transformative Regierung im Land zu schaffen." sagte er Scholz. Interesse hatte er an deutscher Unterstützung in Sicherheitsfragen sowohl in der Region, als auch beim Kampf gegen die nigerianischen Rebellen.
Tinubu weiter: "Unser Wirtschaftsteam und die Mitglieder der Fraktion sind alle hier, um mit Ihnen zusammenzuarbeiten, denn Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa. Und die größte Volkswirtschaft in Afrika ist Nigeria, das wissen Sie."