Pressemitteilung der Montagskundgebung Berlin
Verbot unserer Kundgebung wegen „propalästinensischer Ausrichtung“
Für die Montagskundgebung Berlin schreibt Claudius Reich:
Für jeden Montag ist in Berlin die überparteiliche Montagskundgebung ganzjährig angemeldet. Im Rahmen dieser bundesweiten Bewegung protestieren wir seit 2004 gegen den Sozialabbau, gegen Kriegsgefahr und Umweltzerstörung. Seit dem Ukrainekrieg lautet unser Motto: „Weg mit Hartz IV und dem Bürgergeldbetrug – Aktiver Widerstand gegen einen Dritten Weltkrieg“.
Mehrere Redner traten für die Zwei-Staaten-Lösung ein, wendeten sich gegen den Terror der Hamas und den der israelischen Regierung. Am 30. Oktober wurde unsere Kundgebung auf Anordnung der Polizei nach 35 Minuten beendet. Begründung: Die Kundgebung sei angeblich abgemeldet worden. Das stimmt nicht!
Am Dienstag, den 1. November, stand in der “Polizeimeldung 2032“ der wirkliche Grund: „… In den ersten Redebeiträgen wurde ein Bezug zum Nahost-Konflikt mit offensichtlicher propalästinensischer Ausrichtung deutlich“.
Wir wurden also mehrfach belogen. Der wirkliche Grund war, mit dem Begriff der „propalästinensischen Ausrichtung“ jede Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu verbieten. Dafür streicht die Behörde „den aktiven Widerstand gegen einen Dritten Weltkrieg“, um dann eine „deutliche Abweichung vom Thema der ursprünglichen Versammlung“ zu konstruieren. Wir müssen von einer bewussten Falschmeldung ausgehen, mit der ein sehr weitgehender Angriff auf die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte Meinungsfreiheit legitimiert werden soll.
Als Passanten aus spontanem Protest heraus das Solidaritätslied sangen und der Liedermacher Karl Nümmes ein Gedicht vortrug, wurde auch dies unterbunden, Karl Nümmes obendrein von einem martialischen Aufgebot schwer bewaffneter Polizisten umringt und seine Personalien aufgenommen.
Dagegen protestiert die gesamte Berliner Montagsdemo. Und wir versprechen, dass wir alles tun werden, dass dieser Vorgang breit bekannt wird. Juristische Schritte behalten wir uns vor!
Wir werden bei unserer nächsten Montagskundgebung, am 6. November, ab 18 Uhr, an der Weltzeituhr diesen Vorgang bekannt machen.