Der Ukrainekrieg und der Krieg im Nahen Osten verschärfen die Krise des imperialistischen Weltsystems

Ablehnung in Russland und der Ukraine nehmen zu

Bürgerliche Experten sehen meist nur die (militär-) technische Seite des Kriegs. Sie ignorieren die wachsende Ablehnung des Kriegs in der ukrainischen Bevölkerung, die unter Korruption und Armut leidet und sich große Sorgen vor einem weiteren Winter ohne Brennstoff oder Strom macht. Widersprüche über die Erfolgsaussichten ziehen sich bis in die ukrainische Führung. So musste der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, die Führung seiner Spezialeinsatzkräfte auswechseln und die Präsidentschaftswahlen absagen, weil dafür jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei.

Die russische Offensive kommt ebenfalls nicht voran, unter anderem wegen der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Umso verbissener agiert das russische Militär. Kämpfe um strategisch unbedeutende Orte wie Awdijiwka werden erbittert geführt.

Vor diesem Hintergrund nehmen auch die Widersprüche der Massen zum Krieg zu. Darüber berichten unter anderem russische Genossen: "Aus Angst vor den Volksmassen verärgern die Behörden die chauvinistischsten und militaristischsten Gruppierungen. Wir versuchen, diese Situation zu verfolgen, in Veröffentlichungen darauf hinzuweisen und sie im politischen Kampf zu nutzen". (Mehr dazu hier.) Laut dem einzigen in Russland noch zugelassenen selbständigen Meinungsumfrageinstitut Lewada sind zwar weiterhin 73 Prozent für die „militärische Spezialoperation“. Es sprachen sich aber auch 70 Prozent der befragten Bürger „vollkommen“ oder „eher“ für Friedensverhandlungen aus.² Und das, obwohl Kritik am Krieg unter Strafe steht.

Seit Kriegsbeginn bis Juli 2023 haben westliche Imperialisten 238 Mrd. Euro „Hilfsgelder“ an die Ukraine gezahlt oder zugesagt, davon 95 Mrd. Euro für Kriegsgerät. Der imperialistische Block EU finanziert dabei fast doppelt so viel wie die USA.³

EU – „geopolitische“ sind imperialistische Ziele

Von einem "historischen Tag" sprach EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 8. November. Ihre Behörde hat Beitrittsgespräche mit der Ukraine beschlossen und wird diese sicher weiter forcieren - ein einmaliger Vorgang, da sich das Land im Krieg befindet. Das Ziel, die "Union zu vervollständigen", folge einer starken "geopolitischen Logik", sagte von der Leyen und: "Wir gewinnen alle." Annalena Baerbocks Kommentar: "Die Menschen in der Ukraine gehören zur europäischen Familie". Der Beginn der EU-Beitrittsgespräche sei der nächste Schritt, "den wir gemeinsam gehen sollten. Denn eine stärkere, größere und geschlossene EU ist die geopolitische Antwort auf Russlands Angriffskrieg".

Mit „Wir“ und der „Europäischen Familie“ sind die westlichen imperialistischen Übermonopole gemeint, die in einem laufenden Prozess, Stück um Stück daran arbeiten, die ukrainischen Oligarchen mehr und mehr von der Macht zu verdrängen. Es geht um die an Rohstoffen, fruchtbarem Boden und gut ausgebildeten Arbeiterinnen und Arbeitern reiche Ukraine. Dem dienen auch die Zusagen von "Wiederaufbauhilfen. Die Ansage, "Korruption überwinden" zu wollen, zielt ebenfalls auf die bisherige Macht der Oligarchen ab.. Dabei mutet es wie ein Witz an, wenn die EU die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über Lobbytätigkeiten fordert. Bereits im Jahr 2005 unterhielten mindestens 3000 Firmen und Verbände mit etwa 10.000 Mitarbeitern ein ganzes System der Einflussnahme der Monopole auf die EU-Politik.

Während die Zustimmung unter den Massen auch in den USA zur Finanzierung des Kriegs der Ukraine sinkt, wollen die USA mit neuen Sanktionen gegen Monopole und Personen aus der Türkei, China und den Vereinigten Arabischen Emiraten die Möglichkeiten des Putin-Regimes beschneiden, Kriegsgerät zu beschaffen. Der militärische und der Wirtschaftskrieg sind zwei Seiten der Medaille in diesem imperialistischen Krieg, die weiter verschärft werden!

Nahost-Krieg befeuert zusätzlich die Weltkriegsgefahr

Aktuell tobt die Aggression des imperialistischen Israel gegen den palästinensischen Befreiungskampf. Das imperialistische Israel ist der Hauptaggressor in diesem Krieg. Ebenfalls beteiligt - wenn auch nicht direkt - sind die neuimperialistischen Länder Iran und Katar. Sie sind die wichtigsten finanziellen, militärischen und weltanschaulichen Quellen hinter den Faschisten der Hamas und des Islamischen Dschihad . Es droht ein atomar geführter Weltkrieg. Das unterstreicht einerseits Putins Ausstieg aus dem Vertrag für das Atomwaffentestverbot und andererseits der Antrag des mittlerweile ehemaligen israelischen Ministers für das Kulturerbe, Amichai Elijahu, Atomwaffen gegen den Gazastreifen einzusetzen. Er wurde zwar aus taktischen Gründen entlassen, aber diese Forderung zeigt die wahre faschistische und menschenverachtende Denkweise der Herrschenden in Israel.

Die Arbeiterklasse ist das Rückgrat im antiimperialistischen Kampf

Bei der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz Ende September haben sich dagegen Bergleute aus Russland, der Ukraine, Kasachstan und Georgien verbrüdert und die Losung: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“ bekräftigt. Das ist äußerst bedeutend, weil die Arbeiter im Bergbau, in der Öl- und Gasproduktion aufgrund ihrer zahlenmäßigen Stärke, ihrer Kampferfahrung und mit Unterstützung der Bergleute international die führende Rolle im Kampf zum Sturz ihrer Unterdrücker und für das Ende des Kriegs einnehmen können. "Die Arbeiterklasse ist das Rückgrat und der proletarische Internationalismus ist der entscheidende Trumpf im Kampf gegen den Imperialismus." Diesen Gedanken gilt es, für den Friedenskampf, aber noch mehr für den Kampf um dem echten Sozialismus, zu nutzen und zu verwirklichen.

Unsere Forderungen und Losungen:

• Keine Waffenlieferungen und Unterstützung ungerechter Kriege! Verbot aller ABC-Waffen!
• Die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Massen der Welt können einen atomaren Dritten Weltkrieg verhindern!
• Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiterinnen, Arbeiter und ihre Familien!
• Vorwärts mit der internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront!
• Stärkt den Kampf für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!