Gebt Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance!
Der Kampf gegen Antisemitismus und die verlogene Doppelmoral der Regierung
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich in den letzten Tagen über den wachsenden Antisemitismus "bedrückt".
Vor kurzem äußerte er gegenüber dem Mannheimer Morgen: „Es ist egal, von woher er kommt, ob von ewig gestrigen, von links, von rechts, ob er aus religiösen oder atheistischen Motiven entsteht. Wir müssen uns gegen Antisemitismus klar positionieren... .“ Während sich die Sozialisten bereits seit 130 Jahren klar und deutlich gegen den Antisemitismus wenden (mehr dazu hier), feiern die Herrschenden in diesem Land in schöner Regelmäßigkeit einen der größten Antisemiten seiner Zeit: Martin Luther!
Abgesehen davon listet Olaf Scholz gleich fünf mögliche Motive für Antisemitismus auf, wobei sich der sogenannte “rechts motivierte Antisemitismus“ einreiht als einer unter vielen.
Dabei hat das Bundesinnenministerium schon im Jahr 2015 eine ausführliche Statistik über antisemitische Straftaten veröffentlicht, die zu den tatsächlichen Brandstiftern des Antisemitismus eine ganz klare Sprache spricht:
Die jährlich erfasste Gesamtzahl aller strafrechtlich relevanten antisemitischen Vorfälle schwankte in den Jahren 2001 bis 2015 von 1239 bis 1809 Fällen. Der Anteil aller “rechts motivierten Straftaten“ lag dabei zwischen 1188 und 1682 Fällen. Der Anteil sogenannter “links motivierter Straftaten“ lag dabei selbst unter dem Gesichtspunkt einer zweifelhaften Verortung unter angeblich linken Kräften bei gerade mal zwischen null und sieben Taten. (Die Restzahlen wurden unter den Kategorien “religiös motiviert“ und “Sonstiges“ verbucht) Der vorläufige Höhepunkt jährlicher antisemitischer Straftaten lag im Jahre 2021 bei 3027 Übergriffen.
Es gehört wohl zu den besonderen Gaben eines bürgerlichen Politikers, innerhalb einer Aussage durchaus berechtigte Sorgen über den Antisemitismus kund zu tun, doch dabei gleichzeitig Spurenverwischung über die Ursachen des Antisemitismus zu betreiben. Wenn jetzt Kanzler Scholz tatsächlich ernsthaft den Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen will, so müsste der Staatsapparat entsprechend seiner selbst mehr oder weniger sorgfältig gepflegten Statistik vor allem eines tun: In großem Maßstab faschistische Organisationen verbieten und gegen ihre Versammlungen vorgehen. Aber was passiert? In Essen dürfen sich Tausende unter den (leicht veränderten Fahnen) der faschistischen Hamas und des IS ungestraft versammeln, während in vielen anderen Städten hamaskritische Pro-Palästina-Demonstrationen verboten und durch die Polizei zum Teil gewaltsam aufgelöst werden. Trotz der Tatsache, dass die MLPD das Massaker der Hamas in Israel bekanntermaßen scharf verurteilt, wurde sogar in zwei Städten das Verteilen ihres Flugblattes zum Krieg im Nahen Osten verboten.
Ab und an hat Innenministerin Nanc Faeser in der Vergangenheit durchaus kleinere faschistische Organisationen und Vereine verboten. Aber das ist nicht mehr als ein mikroskopisch kleines Feigenblatt angesichts der weiteren Forcierung der Rechtsentwicklung durch die Ampel-Koalition. Aushöhlung von Asylrechten, Rückfahren von gesetzlichen Umweltschutzbestimmungen und Einschränkung der Versammlungsfreiheit, vor allem gegenüber fortschrittlichen Kräften. Doch die Massen spüren im wachsenden Maße die verlogene Doppelmoral der Regierung unter dem Missbrauch der Fahne des Antisemitismus reaktionären, rückwärtsgewandten und kriegstreiberischen Inhalten mehr und mehr den Rücken zu stärken und ihre Positionen einzunehmen.
Gebt Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance!