Leserbrief
Für das oder für ein Existenzrecht Israels?
Ich habe zwei Anmerkungen zur aktuellen Diskussion zu Palästina:
In der Roten Fahne wird oft davon gesprochen, die MLPD sei für DAS Existenzrecht Israels. Das ist mir zu pauschal - zumindest missverständlich. Gerade angesichts der regierumgsamtlichen Heuchelei von der Sicherheit Israels als Staatsräson. Ich habe jetzt verschiedentlich so argumentiert, dass die MLPD für ein Existenzrecht Israels eintritt - auf der Grundlage des UN-Teilungsplanes von 1947. Diesem Plan hat ja bekanntlich auch die sowjetische Führung um Stalin zugestimmt. Dass wir aber keinesfalls damit ein Ausbreitungsrecht Israels verbinden.
Wenn wir vom Existenzrecht sprechen, sprechen wir von 1947/48 und nicht vom Status quo. Die illegitimen Siedlungen und Besatzungen müssen umgehend geräumt werden. Ich denke, dass wir uns hier einig sind. Mir kommt deshalb der Begriff „für das Existenzrecht“ nur schwer über die Lippen. Ich sage meist, dass wir ein Existenzrecht Israels anerkennen und verteidigen.
Die Losung „From the river to the sea, Palastine will be free“ verwende ich aktuell nicht (mehr), weil sie sehr stark von den Kräften belegt ist, die Israel jedes Existenzrecht absprechen. Aber strategisch kann ich darin nichts Falsches sehen, weil ein gemeinsamer sozialistischer Staat aller auf dem Boden Palästinas lebender Menschen, Religionen und Ethnien natürlich vom Mittelmeer bis zum Fluss Jordan reichen wird.
Mit revolutionären Grüßen.