Israel / Palästina
Palästina: Hamas kann niemals Bündnispartner im Befreiungskampf sein
Unter revolutionären Organisationen auf der Welt gibt es die These, dass islamistisch-faschistische Organisationen Teil des berechtigten Widerstands des palästinensischen Volks gegen die zionistische Besatzung und des palästinensischen Befreiungskampfs seien.
Die MLPD hat dies in dem 2011 veröffentlichten Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ von Stefan Engel als falsche und gefährliche Position abgelehnt:
„Marxisten-Leninisten unterstützen revolutionäre Bewegungen für nationale und soziale Befreiung, wie aktuell die der unterdrückten Massen Afghanistans und des Irak, im Nahen Osten (Palästina), in Nordafrika und auf den Philippinen. Dabei muss zwischen gerechten und ungerechten Kriegen unterschieden werden. Imperialistische Kriege sind entschlossen zu bekämpfen, aber Kriege von Befreiungsbewegungen gegen reaktionäre Mächte oder Kriege unterdrückter Länder zur Wahrung ihrer nationalen Souveränität gegen imperialistische Einmischung oder Annexion sind zu unterstützen, sofern sich die Länder nicht als Handlanger imperialistischer oder reaktionärer Mächte missbrauchen lassen. Die MLPD unterstützt Kämpfe gegen nationale Unterdrückung und für demokratische und soziale Rechte wie die der Kurden oder Tschetschenen. Sie organisiert auch die Solidarität mit antiimperialistischen Regierungen. Kriege reaktionärer oder faschistischer Regimes lehnt sie ab. In solchen Ländern müssen die unterdrückten Massen, wenn es zum Krieg kommt, sowohl gegen die imperialistische Invasion als auch gegen das eigene Regime kämpfen“. (S. 376)
Die Hamas missbraucht die Religion und ihr Monopol über soziale Hilfsleistungen für ihr Ziel eines islamistisch-faschistischen Gottesstaats nach dem Vorbild des Iran, Saudi-Arabiens oder wie ihn der faschistische Diktator Recep Tayyip Erdogan in der Türkei zu formen versucht. Das machen auch die Aussagen von Khalil al-Hayya, einem Führer der Hamas, deutlich. Er sagte der New York Times, es sei „nicht das Ziel der Hamas Gaza am Laufen zu halten und Wasser, Strom und solche Dinge zu besorgen. Diesen Kampf führen wir nicht um Treibstoff oder Arbeitsrechte für Gaza-Einwohner. Es war nicht das Ziel, die Situation in Gaza zu verbessern. Dieser Kampf soll die ganze Situation auf den Kopf stellen“.
Entsprechend verfolgte die Kriegsführung der Hamas eine faschistische Strategie und Taktik, mit dem Ziel, einen Gegenschlag mit möglichst vielen „Märtyrern“ unter der Bevölkerung des Gazastreifens zu provozieren. So sagte al-Hayya weiter: „Was die Gleichung ändern konnte, war eine große Tat und ohne Zweifel war klar, dass die Reaktion auf diese große Tat immens sein würde“.
Ein anderer Sprecher der Hamas, Taher El-Nounou, erklärte: „Ich hoffe, dass der Kriegszustand mit Israel an all seinen Grenzen permanent wird, und dass die arabische Welt uns beisteht“.
Die Ziele der Hamas können nur zu einem dauerhaften Flächenbrand zulasten der breiten Massen im ganzen Nahen Osten führen oder zu einem islamistisch-faschistichen Gottesstaat von Gnaden des Iran, der Türkei oder Katars. Dieser Weg kann unter keinen Umständen unterstützt, sondern er muss öffentlich kritisiert werden. Das ist kein Solidaritätsentzug mit dem palästinensischen Volk, sondern eröffnet im Gegenzug eine wirkliche Perspektive für den palästinensischen Befreiungskampf.
Wer sich nicht bewusst macht, dass der Haupttreiber des Konflikts die Interessen der imperialistischen Länder in der Region sind, der läuft Gefahr den antiimperialistischen Charakter des Befreiungskampfs der Palästinenser zu verraten, der sich heute eben nicht mehr nur gegen den US-Imperialismus richtet, sondern gegen alle Imperialisten.