Paukenschlag in London
Palästina-Solidarität: Faschistoide Innenministerin muss gehen
London erlebte am Samstag eine machtvolle Demonstration der Solidarität mit Palästina. „Freiheit für Palästina“, „Stoppt die israelische Aggression“. Die Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 300.000 und 800.000, darunter viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Zwei Tage später wird Innenministerin Suella Braverman entlassen.
Ihr faschistoides Verhalten konnte von Premierminister Rishi Sunak nicht länger gedeckt werden. Ihr Amt übernimmt der bisherige Außenminister James Cleverly. Gleichzeitig wurde der ehemalige Premierminister David Cameron zum Außenminister ernannt. Er war 2016 zurückgetreten, nachdem die Briten in dem von ihm initiierten Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt hatten.
Sunak versucht nun, sein demokratisches Image aufzupolieren. Das Verhalten seiner Innenministerin brachte das Fass zum Überlaufen. So verhöhnte sie die Solidaritätsdemonstration als „Hassmarsch“. Bis zuletzt hatte sie den ihr unterstellten Polizeidirektor unter Druck gesetzt, die Demonstration zu verbieten. Zuvor hatte sie in der Times erklärt, die Polizei gehe „gegen rechte Umtriebe härter vor als gegen propalästinensische Mobs“.
Die Ereignisse in London spiegeln die weltweit wachsende Kritik an der israelischen Aggression wider. Pausenlose Bombardierungen, gewaltsame Übergriffe von Bodentruppen, die Vertreibung von Hunderttausenden - zwei Drittel der Bevölkerung - aus ihrer Heimat haben zu katastrophalen Zuständen geführt. Menschenrechtsorganisationen und die UNO berichten von menschenunwürdigen Zuständen, die sich von Tag zu Tag verschlimmern: Kein Wasser, kein Strom, keine Lebensmittel, kein Benzin! Die wenigen Hilfslieferungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Helfer und Ambulanzen können nur unter sehr schweren Bedingungen arbeiten. Seit Tagen wird das Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt angegriffen. Schwere Explosionen rund um den Klinikkomplex sollen eine Erstürmung vorbereiten. Der Klinikdirektor berichtet von Toten.
Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu werden dagegen „nur militärische Ziele der Hamas“ angegriffen. Welch ein Zufall, dass heute ausgerechnet in den Kellern eines Krankenhauses in Gaza-Stadt ein Waffenlager der Hamas gefunden worden sein soll, wie der neue Superstar der BRD-Fernsehnachrichten, Flottillenadmiral und Armeesprecher Daniel Hagari, mit Bildern, die keinem Ort zugeordnet werden können, im Fernsehen erklärte.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind 70 Prozent der Ermordeten Frauen und Kinder. Weltweit wächst der Widerstand gegen diese Aggression. In der saudischen Hauptstadt Riad fand ein gemeinsames Gipfeltreffen der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit mit 57 Staaten statt. Einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet, in der die „Aggression gegen den Gazastreifen“ sowie die „barbarischen, inhumanen und brutalen Massaker“, die israelische Soldaten und Siedler dort und im besetzten Westjordanland verüben, verurteilt werden.
UN-Vertreter fordern die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und einen sofortigen Waffenstillstand. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hat seit Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen mehr als 100 Mitarbeiter verloren. Schulen und medizinische Einrichtungen der UNRWA wurden zerstört. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte inzwischen eine Waffenruhe: Es gebe „keine Rechtfertigung“ für den Einsatz von Bomben gegen „Babys, Frauen und alte Leuten". Wohlgemerkt: Im eigenen Land geht er mit harter Polizeigewalt gegen Solidaritätsdemonstrationen für den palästinensischen Freiheitskampf vor. Es sind diese Massenproteste, die ihn nun zu diesem lahmen Protest gezwungen haben. Auf einer Pressekonferenz am Samstag warf ihm Israels Präsident Netanjahu prompt „schwere sachliche und moralische Fehler“ vor. Wenn nötig, werde sich Israel der ganzen Welt mit aller Härte entgegenstellen.
Mit seiner Ablehnung eines Waffenstillstands wird er von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt, ganz im Sinne der "Staatsräson" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der uneingeschränkten Solidarität mit Israel. Dagegen soll die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Freiheit und Demokratie in Deutschland kriminalisiert werden, auch wenn die faschistische Hamas klar verurteilt wird. Demonstrationen sollen verboten, Polizei gegen Demonstranten eingesetzt, Strafanzeigen gestellt, Materialien beschlagnahmt werden. Umso wichtiger ist es, für die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten zu kämpfen und die Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes zu stärken. Notwendig ist auch eine Aufklärungs- und Bewusstseinsarbeit über die Hintergründe des Krieges, die imperialistische Einflussnahme und damit die Gefahr eines Flächenbrandes und die Perspektive des Befreiungskampfes im echten Sozialismus. Dazu ist die Erklärung des Zentralkomitees der MLPD, "Stoppt den imperialistischen Krieg im Nahen Osten! Protestiert gegen die imperialistische Aggression Israels!" hervorragend geeignet.
Sie weist auch auf die Perspektive des Befreiungskampfes hin: „Die Perspektive des palästinensischen Volkes, aber auch der Werktätigen und der Arbeiterklasse Israels, liegt im echten Sozialismus. Im echten Sozialismus wird der Geist der Völkerfreundschaft und internationalen Solidarität nationalistische Einflüsse überwinden. Es gilt, diesen Kampf zum Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution gegen den Imperialismus zu machen, der die Existenz der Menschheit mit Weltkriegsgefahr und begonnener globaler Umweltkatastrophe mutwillig aufs Spiel setzt.“