Bewusst gewähltes Datum
Landesweite Proteste gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten in Tschechien
Am gestrigen Montag, dem 27. November, hatten die tschechischen Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik- und Protesttag aufgerufen. Das Datum war bewusst gewählt, leiteten die Massenproteste am 27. November 1989 doch das Ende des bürokratischen Kapitalismus in der damaligen Tschechoslowakei ein.
Es gab eine große Beteiligung an diesem seit 1989 ersten landesweiten Streik- und Protesttag. 75 % der Kindergärten sowie der Grund- und Mittelschulen waren geschlossen. In zahlreichen Büros und Betrieben wurde gestreikt, beim Autohersteller Skoda standen die Bänder zwei Stunden lang still. 60 % der Bevölkerung unterstützten laut Umfragen in den Medien die Proteste. Vergangene Woche hatte Präsident Petr Pavel das Programm der Regierung Fiala unterschrieben, das Steuererhöhungen und die Kürzung von Zulagen, Subventionen und Gehältern im öffentlichen Dienst vorsieht.
Die Reallöhne in Tschechien auf den Stand von 2017 zurückgefallen. Der größte Rückgang in den entwickelten OECD-Ländern. Die Preise für Waren und Dienstleistungen sind dagegen im selben Zeitraum spekulationsgetrieben extrem gestiegen. Die Inflationsrate ist die höchste in der ganzen EU.
Vor allem Rentnerinnen und Rentner, aber auch die Masse der Arbeiter und Angestellten insbesondere im Niedriglohnsektor leiden extrem unter der hohen Inflation. Ab Januar sollen weitere Sozialausgaben gestrichen und die Steuern auf Grundeigentum, Zigaretten und Alkohol erhöht werden. Die Regierung hat auch angekündigt, die Lebensarbeitszeit zu verlängern bzw. das Renteneintrittsalter 2025 von 62 auf 65 Jahre zu erhöhen.
Wie sich die Programme der Abwälzung von Kriegs und Krisenlasten in Europa doch gleichen. Die Notwendigkeit eines gemeinsamem europaweiten Kampf- und Streiktags gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die breiten Massen zeichnet sich immer mehr ab.