Tarifkampf der Landesbeschäftigten
„Wir streiken – Damit wir uns die Arbeit wieder leisten können!“ [1]
Es geht um die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Unikliniken, Hochschulen, Kultureinrichtungen bis hin zum Winter-Streudienst der Länder. Ver.di fordert zusammen mit den DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG Bau sowie dem Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Lohn bzw. Gehalt, mindestens aber 500 Euro, sowie die unbefristete Übernahme der Azubis.
Laut ver.di haben in den letzten zwei Wochen rund 42.000 Kolleginnen und Kollegen, davon 17.000 in den Stadtstaaten, gestreikt. Dort fordern diese eine Zulage von 300 Euro, aufgrund der höheren Lebenshaltungskosten in den Großstädten.
Für eine ähnliche Forderung und einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit ruft Ver.di zum zweiten Mal zu einem Ganztagesstreik der Beschäftigten im Kommunalbereich und der Eigenbetriebe in Stuttgart am Montag, dem 4. Dezember 2023, auf. Gestern nahmen ebenfalls in Stuttgart bei einem Protestzug nach Angaben des Beamtenbunds rund 6000 Menschen teil. [2] Weiterhin hat Ver.di für die Tarifrunde des Einzelhandels und die Gewerkschaft GDL Streiks im Zugverkehr angekündigt.
Das Jahr 2023 wird deshalb so zu Ende gehen, wie es angefangen hat: als Jahr offensiv geführter Tarifkämpfe in nicht gekannter Breite, sowie von bedeutenden, selbständig geführten Streiks, wie dem der Hamburger Hafenarbeiter am Burchardkai. Sie sind Ausdruck davon, dass die Propaganda der Herrschenden von einer „Lohn-Preis-Spirale“, „leerer Kassen“, „Sparen und Verzichten für den Kriegskurs und den Konkurrenzkampf“ immer weniger bei den Leuten zieht. Und vor allem, dass sie erkennen und bereit sind, mit „richtigen“ Streiks für ihre Forderungen der Preistreiberei und der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten von Monopolen und Regierung entgegenzutreten.