Pressemitteilung vom Schacht 3
Wird „auswärts“ essen zum Luxus?
Ab Januar 2024 steigt der in der Coronapandemie gesenkte Mehrwertsteuersatz auf Speisen im Restaurant wieder auf 19%. Doch das ist nicht alles. Strom- und Gaspreisbremse fallen weg. Jeder Gastronom muss mit einer durchschittlichen Preiserhöhung von mindestens 18% kalkultieren. Eine Hochzeit mit 100 Personen verteuert sich um rund 1000 €. Wer soll das alles noch bezahlen?
Zum gesenkten Mehrwertsteuersatz verkündete Bundeskanzler Scholz im September 2021: „Das schaffen wir nie ab“. „Von meinem Wachstumsgesetz wird auch die Gastronomie profitieren“, beteuerte Finanzminister Christian Lindner im September 2023. Noch Anfang November erklärten alle Spitzen der Ampelregierung, den gesenkten Mehrwertsteuersatz um ein Jahr zu verlängern.
Nach der Bekanntgabe der Tricksereien mit den 60 Milliarden Corona-Krediten dauerte es keinen Tag um Versprechen über Bord zu werfen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde im Handumdrehen beschlossen. Die Begründung „wir haben keinen Verteilungsspielraum“. Wo sind denn die inflationsbedingten zusätzlichen Steuereinnahmen im Jahr 2022 von über 200 Milliarden geblieben? Offensichtlich bei den großen Monopolen, die mit dem Industriestrompreis reichlich beschenkt wurden.
Die Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen wird den steigenden Schuldenberg der Regierung nicht aufhalten. Bezahlen müssen es die Verbraucher und Kleinbetriebe. 12.000 Gastronomiebetriebe droht 2024 die Schließung – weniger Steuern werden eingenommen und tausende Arbeitsplätze werden vernichtet.
Es ist pure Heuchelei, wenn die AfD so tut, als wolle sie die Gastronomie stärken. Bluten sollen dafür die internationalen Restaurants. Alexander Jungbluth, AfD-Politiker und Spitzenkandidat bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz, will Döner und Pizza verbieten. Unvorstellbar und absolut inakzeptabel, wenn in Gelsenkirchen über 55 internationale Restaurants von der Bildfläche verschwinden würden und damit die allseits beliebte internationale Esskultur. Ganz zu schweigen von den Steuerausfällen.
Noch bleiben wenige Wochen, zu niedrigeren Preise lecker essen zu gehen. Schacht 3 hat am zweiten Weihnachtstag geöffnet. Wer lieber zu Hause bleiben will, dem empfehlen wir Gans und Ente to go.
Mit einem freundlichen Glückauf
Lisa Wannenmacher
Geschäftsführung Schacht 3
Arbeiterbildungszentrum, Koststraße 8, 45 899 Gelsenkirchen
E-Mail: info@schacht3.info
Tel. 0209-57975