Zweckentfremdung der 60 Milliarden Euro bedeutet schwere Körperverletzung

Als sich das ganze Ausmaß der Corona-Pandemie abzeichnete, gab es auf entsprechenden öffentlichen Druck hin zeitweise Zusagen von Bundes- und Landesregierungen, u.a. in Schulen und Kitas Luftfilteranlagen einzubauen. Hochwirksame Geräte hätten 3000-4000€ das Stück gekostet. Für ein solches Gerät in jedem Klassenzimmer wurden insgesamt 1Mrd. Euro beziffert. Schnell wurde zurückgerudert mit unsinnigen Argumenten, so viele Geräte könnten so schnell nicht besorgt werden, Lüften sei ohnehin besser und Kinder ab 12 Jahren könnten dann ja auch geimpft werden. Zahlungen wurden zudem  auf 2021 begrenzt und nicht alle Anschaffungen oder Baumaßnahmen gefördert: Für mobile Luftfilter, Umbauten an Fenstern oder sogenannte Klappenlüftungen gibt es keine Unterstützung. Während flugs solche Geräte z.B. im Landtag in NRW installiert wurden, ist in den meisten Schulen dazu bis heute Funkstille. Dafür sind die Folgen von Erkrankungen, Unterrichtsausfall und Belastungen für die Eltern schwerlich in Euro zu beziffern. Und wer kann schon ausschließen, dass die 60 Mrd. Euro statt gegen Corona/Folgen nicht von Anfang an für andere Zwecke gebunkert wurden.

Schon am 9. Oktober 2020 warnte das Rote-Fahne-Magazin in einer Korrespondenz: “Heimtückische Folgeschäden von Covid 19“ vor Post-Covid und ME/CFS als eine der möglichen Varianten davon. Das hat sich hunderttausendfach mit schweren chronischen Verläufen dramatisch bestätigt. Durch massiven Druck von Initiativen, Ärzten und Forschern sah sich die Ampelregierung gezwungen, in ihren Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 die Schaffung eines deutschlandweiten Netzwerks von Kompetenzzentren für die Erforschung und Versorgung von Myalgischer Enzephalomyelitis / dem Chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) und den Langzeitfolgen von COVID-19 aufzunehmen. Die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS und Long COVID Deutschland legten dazu an die Bundesregierung einen „Nationalen Aktionsplan“ (s. Homepage ME/CFS). Der äußerst durchdachte allseitige Plan beinhaltete als Vorschlag für die darin empfohlenen Maßnahmen exemplarisch ein Budget in Höhe von insgesamt mindestens 130 Millionen Euro über einen Zeitraum von vorerst 24 Monaten. Nach einigem Gerangel in der Regierung wurden zunächst ganze 6 Mio. € bereit gestellt. Auch wenn die Gelder inzwischen um einige Millionen erhöht wurden, sind die Summen gemessen an den schweren chronischen Erkrankungen und an den 60 Mr.€ absolut lächerlich.

Genauso lächerlich macht sich derweil die CDU/CSU, die dies scheinheilig kritisiert und die Anliegen der Betroffenen medienwirksam aufgreift. Haben doch die vorherigen Gesundheitsminister jede Petition zu ME/CFS ignoriert, die Erkrankung bagatellisiert und keinen Cent für deren Erforschung locker gemacht. Wer statt auf die eigene Kraft noch auf die bürgerlichen Politiker vertraut, kann genauso darauf vertrauen, einen Pudding an die Wand nageln zu können.