Palästina-Solidarität
Apartheid in Israel und das merkwürdige Demokratieverständnis eines Olaf Scholz!
Ende Oktober äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz vor laufender Kamera: „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien. Wir können uns deshalb sicher sein, dass die israelische Armee … die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel!“ (ARD Magazin Monitor vom 23.11.)
Keine Zweifel! Angesichts des sich anbahnenden Völkermordes im Gazastreifen durch die israelische Armee ist diese Aussage an kaltschnäuzigem Zynismus nicht zu überbieten. Bereits im Sommer dieses Jahres drohte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, in einem Interview, wer Israel Apartheid vorwerfe, delegitimiere den jüdischen Staat. Denn das sei ein antisemitisches Narrativ. (Frankfurter Allgemeine)
Die Internationale Konvention zur Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid von 1973 definiert Apartheid wie folgt:
- Die Absicht, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere aufrecht zu erhalten.
- Der Kontext einer systematischen Unterdrückung einer marginalisierten Gruppe durch eine dominante Gruppe.
- Inhumane Akte.
Alle drei Punkte wurden in den letzten Jahrzehnten vom israelischen Staat gegenüber der arabischen Bevölkerung systematisch vorangetrieben. Millionen von Palästinensern wurden und werden durch die israelische Armee vertrieben. Nur noch 18 Prozent des Westjordanlandes stehen unter vollständiger Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde. In Zusammenarbeit zwischen der israelischen Armee und radikalen Siedlern werden Jahr für Jahr neue illegale Siedlungen errichtet und Land besetzt. Diese Gebiete sind durch israelische Sperranlagen mit einer Gesamtlänge von 759 km vom israelischen Staatsgebiet getrennt.
Die systematische Zerstörung von Infrastruktur und Ressourcen, die häufige Abschaltung von Strom, Telefon, Wasser, Internet als Kollektivstrafe, die Einschränkung der Transport- und Bewegungsfreiheit durch ein dichtes Netz von Straßensperren, Checkpoints und Militärbasen, die Kontrolle der palästinensischen Steuereinnahmen - all das hat nach Felix Klein also nichts mit Apartheid zu tun und ist für Olaf Scholz ein Beweis für den demokratischen Charakter Israels! Interessantes Demokratieverständnis... !