Flagge zeigen im Wohngebiet in Berlin Moabit
Berlin: Kundgebung für Freiheit und Frieden für Palästina und gegen Antisemitismus
Am Mittwoch, dem 29. November nachmittags, führte die MLPD in Berlin Mitte-Spandau eine Kundgebung und anschließend eine Gesprächsrunde durch. Der grausame Krieg der israelischen Führung im Gaza sowie der vorherige Terroranschlag der faschistischen Hamas forderten uns heraus, in unserem Wohngebiet öffentlich Flagge zu zeigen. Und zwar genau vor dem Rathaus Tiergarten.
Der weitere Anlass: kurz zuvor gab es auf eine große Vitrine auf genau diesem Platz einen antisemitischen Brandanschlag. Dort wurde eine Ausstellung über jüdisches Leben im ehemaligen Krankenhaus Moabit und den mutigen Widerstand vieler Beschäftigter gegen den Hitlerfaschismus gezeigt. Viele bezahlten das mit ihrem Leben. Wie kann man das ehrende Andenken an diese Menschen, die gegen Faschismus., Krieg und Unterdrückung Widerstand leisteten, so in den Dreck ziehen!
Wir wandten uns gegen beides, wobei die Dimension des Gaza-Krieges mit 12.000 Toten, der imperialistische Konkurrenzkampf bis hin zur Weltkriegsgefahr, natürlich nicht mit einer zerstörten Ausstellung zu vergleichen ist. Dennoch - es war wichtig, den Antisemitismus anzugreifen. Auch unter arabischen Menschen, die zuhörten, gab es nur Zustimmung zur Position der MLPD bezüglich der imperialistischen Interessen Israels und dem Protest gegen diese menschenverachtende Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung. In den Gesprächen verteidigte niemand die Hamas oder zeigte Verständnis für den Brandanschlag. Die Bundesregierung kriegte ihr Fett weg - das gab viel Beifall.
In dieser Frage ein Alleinstellungsmerkmal der MLPD: Aktive Gewerkschafter und revolutionäre Arbeiter aus Großbetrieben sprachen, zum Beispiel über die Blockaden von Hafenarbeitern in verschiedenen Ländern gegen Waffenlieferungen an Israel. Die entscheidende Rolle der Arbeiterklasse kommt da gut zum Ausdruck, so was weiß hier fast niemand.
Wir sprachen immer wieder die Perspektive über dieses imperialistische System hinaus an, den echten Sozialismus. Dann auch ein geeintes Land, in dem Israelis und Palästinenser friedlich und gleichberechtigt zusammenleben. Die Völker wollen keinen Krieg.
Nach kurzer Zeit waren wir und die Plakate fast eingeschneit. Anschließend führten wir eine Gesprächsrunde durch, auch um historisches und politisches Hintergrundwissen zu vermitteln. Besonders zwei junge Mädchen, erst am Vortag eingeladen, hatten viele Fragen. Z.B.: „ Aber das Land gehörte doch früher den Palästinensern, ist es nicht gerecht, wenn sie es zurückbekommen?“ Auf jeden Fall in den Grenzen von 1947, wir sind auch für das Existenzrecht Israels. Den Staat Israel und damit seine Bewohner vertreiben? So wie es jetzt das erklärte Ziel Netanjahus ist, die Bevölkerung im Gaza zu vertreiben oder umzubringen? Nein, wir treten für den gemeinsamen Kampf beider Völker mit einer sozialistischen Perspektive ein.
Was alle, besonders die Menschen mit arabischen Wurzeln zu Recht empört, ist die Maulkorbpolitik der sogenannten deutschen „Staatsräson“. Nachdem anfangs heftige Diskussionen geführt, Demos und überhaupt öffentliche Kritik an Israel unterdrückt und verboten wurden, wird auf die massenhaften Proteste weltweit und auch in Deutschland reagiert. Das führt in den Schulen dazu, dass nicht mehr alle palästinensischen Symbole verboten sind, aber die Frage möglichst totgeschwiegen wird. Kinder haben Angst, ihren deutschen Pass zu verlieren, wenn sie ihre Meinung zu Palästina sagen, Arbeiter, dass sie Ärger mit der Firma kriegen. Deshalb war es um so wichtiger, dem Protest eine Stimme zu geben – nicht nur an zentralen Plätzen, sondern mitten im Wohngebiet!