Protest der Bochumer Montagsdemo
Hände weg vom Bürgergeld!
Die mehr als fünf Millionen Bezieher des Bürgergeldes erhalten zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr - Alleinstehende dann 563 Euro. Aber wohl nur, weil nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die Auszahlung technisch bereits vorbereitet ist (Quelle: Nachrichten im WDR 4).
Die Erhöhung steht auf der Kippe. Reaktionäre Politiker wie Söder und Teile der FDP tönen: "Die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht". Damit bevorzugen diese Politiker eindeutig den Niedriglohnsektor und behaupten: Arbeit muss sich wieder lohnen!
Wenn das "Lohnabstandsgebot" nicht mehr funktioniert, dann liegt es an den Dumpinglöhnen und nicht an den Sozialleistungen! Auch wenn die Inflationsrate im November 2023 auf 3,2 Prozent gesunken sein soll (gegenüber 9,9 Prozent im Jänner 2023), rechtfertigt das keinesfalls, das Bürgergeld ab 2024 nicht zu erhöhen.
Die Preise für Lebensmittel steigen weiter, zudem entfällt ab 2024 die sogenannte Strom- und Gaspreisbremse, viele Energieversorger kündigen bereits jetzt Strompreiserhöhungen an - die Kosten für Haushaltsstrom werden ohnehin nicht vom Jobcenter oder Sozialamt übernommen!
Die Montagsdemonstranten weisen insbesondere die Behauptung des CDA-Flügels der CDU zurück, diese Partei stehe auf der Seite der kleinen Leute, weil die CDA gegen die Nicht-Erhöhung des Bürgergeldes ist. Die Bochumer Montagsdemo fordert einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und die sofortige Rücknahme der unsozialen Pläne zur Nichtanhebung des Bürgergeldes und der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung! Die letzte Kundgebung in 2023 findet am kommenden Montag, den 11. Dezember, um 18 Uhr, auf der Kortumstr. in Höhe der Hausnummer 42 (südlich des Husemannplatzes) statt.