Gesellschaftsverändernder Umweltkampf notwendig
ICOR-Umweltkampftag im Kontrast und in der Kritik an der COP28 in Dubai
Gestern gab es beim internationalen Umweltkampftag in mindestens 30 Städten in Deutschland kämpferische Aktivitäten in Form von Infoständen, Kundgebungen und Demonstrationen. Verschiedene Organisationen, die Umweltgewerkschaft und die MLPD hatten die Initiative ergriffen für den Zusammenschluss von Kräften aus der Umwelt-, der Arbeiter- und der Friedensbewegung.
Der umweltpolitische Kahlschlag der Ampel-Regierung, der desaströse Verlauf der Weltklimakonferenz in Dubai wurden massiv kritisiert und eine Strategiedebatte, wie die globale Umweltkatastrophe und Kriegsgefahr gelöst werden kann, geführt.
In Duisburg, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, München und Berlin marschierten kleinere Demonstrationen durch Innenstädte und Wohngebiete und demonstrierten gegen die Hauptverursacher der globalen Umweltkatastrophe wie Thyssen, RAG, Bayer und Vattenfall. In Heilbronn wurde EnBW bei der Kundgebung angeklagt, die ein Kohlekraftwerk durch ein Gaskraftwerk ersetzen will, statt auf erneuerbare Energien zu setzen.
In Stuttgart folgten über 100 Menschen dem Aufruf einer breiten Aktionseinheit von ÖDP, Umweltgewerkschaft, Letzte Generation, MLPD und weiteren. Das ist auch Erfolg einer Strategiedebatte über die Rettung der Umwelt im Arbeiterbildungszentrum am 17.11. zwischen neun Organisationen. Am Ende gab es noch eine Solidaritätsaktion für Moritz Riedacher von der „Letzten Generation“, der wegen wiederholter Teilnahme an Straßenblockaden zu vier Monaten Haft verurteilt wurde.
In Gelsenkirchen folgten 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Einladung eines breiten Bündnisses von Organisationen und Einzelpersonen. Lisa Gärtner, die in Dubai war, forderte auf, die Dinge beim Namen zu nennen. „Eine globale Umweltkatastrophe hat begonnen. … Das ist kein Klimawandel das ist eine Klimakatastrophe“. Die Weltklimakonferenz ist Teil des Problems, nicht die Lösung. „Deshalb sind wir froh, dass wir 64 Kontakte geknüpft haben aus 40 Ländern für die United Front“. Diese wollen nicht mit den Regierungen, sondern gegen die Regierungen kämpfen. In Darmstadt kamen 40 feste Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Kundgebung eines breiten Bündnisses von örtlichen Bürgerinitiativen bis zu MLPD. Dabei wurde auch über den Widerstand gegen die Zerstörung des Waldes um Darmstadt durch neue Straßen und überdimensionierte Bahn- und Straßenbahntrassen thematisiert.
In Essen griff die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, Mitautorin des Buches „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“, dessen Titel auf und hob hervor, dass jetzt ein Wettlauf mit der Zeit begonnen habe, bei dem es darum gehe, ob der Kapitalismus mit der begonnenen Umweltkatastrophe die Existenz der Menschheit beende oder ob die Menschheit den Kapitalismus noch rechtzeitig beseitigen, eine sozialistischen Gesellschaft aufbauen und den nötigen radikalen Paradigmenwechsel vollziehen könne, um das tödliche Ausreifen der Katastrophe abzuwenden.
Sozialismus, echter Sozialismus, das dürfe natürlich keine einfache Neuauflage des alten Sozialismus sein. Die Errungenschaften beim Aufbau des Sozialismus in den ehemals sozialistischen Ländern müssen festgehalten, aus den damaligen Fehlern und Schwächen müssen Schlussfolgerungen gezogen werden, um sie künftig zu vermeiden.
An allen Orten trat die MLPD für den echten Sozialismus als Lösung der globalen Umweltkatastrophe ein und verkaufte das Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen". Eine ganze Reihe Bücher wechselte den Besitzer. Stellvertretend für die tiefgehenden, zum Teil kontroversen Debatten steht, was aus Albstadt berichtet wird: „Man muss sich richtig rein begeben in die Debatte. Mein Gesprächspartner stimmte mir zu, dass der Kapitalismus weg muss und der Sozialismus gut wäre, gleichzeitig vertrat er Positionen der Querdenker und Klimaleugner.“
Kurz vor dem Umweltkampftag erschien der „Aufruf zu einer Strategiekonferenz 2024 zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit“ in Berlin am 20./21.4.2024. Dieser wurde an vielen Orten vorgestellt und erste Unterschriften zur Unterstützung gesammelt. Hier findet man den Aufruf, Informationen über die Initiatoren sowie deren Namen, die Unterschriftenliste und weitere Infos: Aufruf zu einer Strategiekonferenz 2024 zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit
In Essen wandte sich eine Vertreterin der Montagsdemonstrationsbewegung dagegen, die sozialen Fragen und wachsende Armut gegen den Umweltschutz auszuspielen und lud zum gemeinsamen Kampf mit der Montagsdemobewegung ein. Redner der Umweltgewerkschaft attackierten an vielen Orten die AfD, die die Klimakrise leugnet und sich als Protestpartei der kleinen Leute gibt, während sie eine durch und durch arbeiterfeindliche Politik betreibt. Sie blockt die Vermögenssteuer und die Erhöhung des Bürgergeldes. Sie forderten „Umweltschutz auf Kosten der Konzerne und Milliardäre statt CO2-Steuer für die breiten Massen“ entgegen. Und „Wir heißen Umweltgewerkschaft, weil wir für die Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung sind. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.“
In Dortmund wurden die Ergebnisse der Internationalen Bergarbeiterkonferenz vorgestellt und eine Protestresolution gegen die willkürliche fristlose Entlassung des Kali+Salz-Bergmanns Julian Wächter verabschiedet.
International gab es Aktivitäten und Proteste in Nepal und Paris. In Dubai demonstrierten 500 Teilnehmer auf dem Hoheitsgebiet der UN: sie forderten die Einhaltung der Versprechen der Klimakonferenzen, Stopp dem Landraub und der Gasförderung in Afrika, Freilassung der in den Emiraten und in Ägypten eingesperrten Klimaaktivisten und Waffenstillstand in Gaza. Verboten war die Nennung der Namen von Monopolen, Staaten oder verantwortlicher Personen.
Alle Korrespondenzen aus den Orten werden einzeln veröffentlicht und erscheinen sukzessive in dem Block "Umweltpoliitische Aktionswoche" auf der Startseite von Rote Fahne News.