Appell zur dringenden Umsetzung demokratischer Grundrechte und Rechtsprinzipien

Seit geraumer Zeit verfolgen wir Bemühungen von jungen Menschen vor Ihrer Behörde, die auf rechtskonforme und demokratische Grundrechte im Bezug auf Verfahren und Untersuchungsgefangene unter dem sehr schwammig formulierten Paragraphen 129b hinweisen.

Nicht nur die, aufgrund der unnachvollziehbar abrupten Inhaftierung verzögerte Behandlung und spät diagnostizierte Krebskrankheit eines der angeklagten Gefangenen, des Musikers Ihsan Cibelik, sondern auch das Leben von vier jungen Menschen, Eda Haydaroglu, Ilgin Güler, Sevil Sevimli und Lena Ileni Acikgöz, die zur Verteidigung der Rechte der Gefangenen und Rechtsprinzipien teilweise bereits über 260 Tage im Hungerstreik sind, erfüllen uns mit großer Sorge. (Mehr dazu hier und hier)

Dieser Brief wird an Sie persönlich gerichtet, da die Kraft Ihres Amtes getroffene politische Ermächtigung zur Inhaftierung der betroffenen Personen, namentlich von Ihsan Cibelik, Özgül Emre und Serkan Küpeli, führte und somit auch Basis für Kritik an der Umsetzung des umstrittenen Paragraphen 129b ist. Die Lage hat sich zudem verschärft, als die schwere Krankheit des oben genannten Gefangenen durch Verschleppung der Untersuchungen und notwendigen Maßnahmen weiter fortschreiten konnte.

Wir schließen uns zudem der Einschätzung und Forderung des VDJ, des Vereins demokratischer JuristInnen, an, das Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten und die Untersuchungshaft sofort aufzuheben.

Darüber hinaus appellieren wir an Sie, schnellstmöglich den erbetenen Dialog mit den Hungerstreikenden aufzunehmen, um fatale menschliche und politische Desaster abzuwenden. …

Hier geht es zum Blog der Anwälte im DHKP-C-Verfahren, auf das sich dieser Offene Brief bezieht.