Debakel von Dubai
28. Weltklimakonferenz endete wie zu erwarten mit einem Desaster
Angesichts der Tatsache, dass die globale Umweltkatastrophe begonnen hat und eines globalen Rekordwerts von 1,46 Grad Erderwärmung haben viele Menschen doch noch eine gewisse Hoffnung in den Gipfel gesetzt: Dass er verbindliche Maßnahmen zur Eindämmung der katastrophalen Entwicklung, einschneidende Schutzmaßnahmen und Schritte zum Stopp oder Umkehrung der Entwicklung, wo das noch möglich ist, festlegt.
Genau das Gegenteil ist passiert. Insbesondere neokolonial abhängige Länder, kleinere kapitalistische Länder sowie Inselstaaten entwickelten verschärfte Widersprüche zum offiziellen Kurs des Gipfels, der wie alle bisherigen von Anfang an durch die Blockadehaltung der Hauptproduzenten von fossilen Energien und Treibhausgasen zu scheitern drohte und scheiterte.
Inselstaaten werden ausgebootet
Zum Entwurf des Abschlussdokumentes, der die Abkehr von Kohle, Gas und Öl gar nicht erwähnte, kündigte der Minister aus Samoa, Cedric Schuster, für die Gruppe der kleinen Inseln an: „Wir werden nicht unser Todesurteil unterschreiben“. [1] Deshalb wurden die vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Inselstaaten bei der Beschlussfassung des Abschlusstextes übergangen, ausgebootet und der Beschluss wurde vom Konferenzpräsidenten schnell mit Hammerschlag verabschiedet. Eine Vertreterin von Samoa kritisierte, dass die Gruppe der Inselstaaten sich noch koordinieren musste und sie nicht rechtzeitig im Raum gewesen seien, um Stellung zu beziehen. „Wir können nicht auf unsere Inseln zurückkehren mit der Botschaft, dass dieser Prozess uns betrogen hat ...Die Kurskorrektur, die wir brauchten, ist nicht erreicht worden“. [2]
Heuchlerisches „Bemühen“ statt klare Verpflichtungen
Der verabschiedete Abschlusstext fordert die Staaten der Welt auf, den Übergang von „fossilen Energieträgern in den Energiesystemen“ anzugehen. Und dass die Bemühungen in diesen „entscheidenden Jahrzehnt“ beschleunigt werden, um 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. [3] UN-Klimachef Simon Stiell verkauft dies als Erfolg: „Auch wenn wir das Zeitalter der fossilen Brennstoffe in Dubai nicht beendet haben, ist dieses Ergebnis der Anfang vom Ende“. Angesichts der Ausbaupläne der Kohle-, Gas und Ölmonopole und solcher unverbindlicher Erklärungen ist das nichts wert, ist ein gigantischer Betrug und weiterer Sargnagel zur Zerstörung der Lebensgrundlagen und dem Ende der Menschheit. Auch Außenministerin Annalena Baerbock fiel angeblich ein „Riesenstein vom Herzen“, hieß es in der deutschen Delegation. Ist sie doch selbst eine Meisterin schöner Worte, um diese in der Praxis der Ampel-Regierung in das Gegenteil mit umweltpolitischem Kahlschlag und massiver Aufrüstung zu verkehren. Statt verbindliche Maßnahmen zum sofortigem Runterfahren der fossilen Energien wird der weitere Ausstoß an Treibhausgasen offen erlaubt und soll mit längst gescheiterten Maßnahmen wie CCS (unterirdische Verpressung), Zertifikathandel oder Ausbau der unbeherrschbaren Atomenergien angeblich reduziert werden.
Gigantischer Betrug des imperialistischen Ökologismus
Dazu heißt es in der Pressemitteilung der MLPD vom 13. Dezember „Ausbau von AKW oder umweltgefährdende Verpressung von CO2 (CCS). All das soll der Greenwashing-Parole von „Klimaneutralität bis 2050“ neues Leben einhauchen. „Das ist eine Mogelpackung des imperialistischen Ökologismus“, so Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD. „Im Klartext heißt es, dass noch mehrere Jahrzehnte lang massiv Maximalprofite aus der Verbrennung von Öl, Kohle und Gas herausgezogen werden können. Allein im Jahr 2022 erzielte die globale Öl- und Gasindustrie (ohne Kohle) Profite in Höhe von rund 4 Billionen US-Dollar. Auf solche Maximalprofite will das allein herrschende internationale Finanzkapital nicht verzichten, egal, wie das die begonnene globale Umweltkatastrophe verschärft.“
COP28 ganz im Griff der Monopole
Im Kontrast zu den geheuchelten Versprechungen stand dieses Treffen mit dem Konferenzpräsidenten Sultan Ahmed Al-Dschaber aus den Vereinigten Emiraten, einem Hauptproduzenten und -profiteur von Öl und Gas, so offensichtlich wie noch nie zuvor unter dem Diktat der internationalen Monopole. Der „Production Gap Report 2023“ legte offen, dass die imperialistischen Länder bis 2030 eine weitere Steigerung der Kohleproduktion und sogar bis 2050 noch eine höhere Förderung von Gas- und Öl planen. 2500 Vertreter der fossilen Energien waren angereist und sorgten dafür, dass die Konferenz ganz nach ihren Interessen lief. Neue schmutzige Deals und Geschäfte im Konkurrenzkampf um die wachsenden Kohle-, Öl- und Gasmärkte Märkte wurden abgeschlossen.
Eine Delegation von MLPD und REBELL war vor Ort in Dubai. Zwei Videoberichte stehen auf der Startseite von Rote Fahne News!