Machtwort von Monopolverbänden
Ampel einigt sich auf Haushalt 2024
Nach langem zähen Ringen, medienwirksam inszenierten Nachtsitzungen, hat sich die Spitze der angezählten Ampel-Regierung auf einen Haushalt 2024 geeinigt.
Zuvor haben Monopolverbände ein Machtwort gesprochen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitergeberverbände (BDA) sagte via Nachrichtenagentur dpa, Einsparungen von 17 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von rund 470 Milliarden Euro müssten lösbar sein. "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben auch keine Haushaltskrise, sondern eine Entscheidungskrise mit mangelnder Kompromissbereitschaft", sagte er.
Vermutlich wird Dulger auch noch genauer gesagt haben, welche Ausgaben zu kürzen sind. Die Monopolverbände greifen ja immer direkter in die Regierungsgeschäfte ein, damit die Ampel nicht versehentlich die Subventionen der Bau-, Auto- und Chip-Industrie beschneidet.
So wird es dann auch nicht kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat allerdings angekündigt, dass nicht wieder "in großem Stil" die Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgesetzt werde. Die Leistungen für die Ukraine müssten zunächst aus dem Regelhaushalt bestritten werden: acht Milliarden Euro für Waffen und sechs Milliarden zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland. "Allerdings stellte der Kanzler in Aussicht, dass womöglich zu einem späteren Zeitpunkt die Grenzen des Haushalts nicht mehr ausreichten, etwa weil andere Länder ihre Unterstützung reduzierten". Und, was dann? Ein neues "Sondervermögen" bzw. neue Sonderschulden? Wie wäre es mit einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine? Da sprechen vermutlich auch die Zusagen von Abnahmegarantien an die Rüstungsindustrie dagegen. Scholz: Dann würde wieder eine Notlage ausgerufen. Allerdings beschränkt auf die Unterstützung der Ukraine. So kann man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch umgehen: Lauter einzelne Notlagen ausrufen ...
Bei der Unterstützung des Wiederaufbaus im Ahrtal geht man zögerlicher ran. Können die den Betroffenen bereits zugesicherten 2,7 Milliarden Euro möglicherweise noch reduziert werden? Ansonsten käme wieder eine "Notlage für diesen speziellen Bereich" in Betracht. Warum eigentlich "spezielle Notlage"? Es ist doch klar, dass diese Aufbaumilliarden von den Verursachern der globalen Klimakatastrophe bezahlt werden müssen!
Finanzminister Lindner behauptet: "Keine Reduzierung sozialer Standards". Das ist eine glatte Lüge! Über die CO2-Massensteuer, über Benzin und Heizungen werden die Lasten auf die Massen abgewälzt.
Rote Fahne News berichtet morgen ausführlicher.