"Menschenrechtliche Achillesferse"

"Menschenrechtliche Achillesferse"

UN-Vertreter kritisiert Deutschland

Mehrdad Payandeh ist Professor für Internationales und Europarecht in Hamburg. Er forscht vor allem zu Völkerrecht, Menschenrechtsschutz, Verfassungs- und Antidiskriminierungsrecht. Er ist Mitglied des UN-Ausschusses zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung. Auf die Rolle Deutschlands und der EU angesprochen, sagt er in der FR am 9.12.: "Die deutsche Außenpolitik soll ja laut Bundesregierung 'an den Menschenrechten ausgerichtet' sein, das schlägt sich in der Praxis aber zu wenig nieder. Da müssen die Menschenrechte zu oft zurückstehen zugunsten geopolitischer Interessen. Sehr problematisch ist auch die Positionierung der Bundesregierung im Gazakonflikt. Hier fehlt, neben dem berechtigten Einsatz für Israel, das Eintreten für den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza. ... Enorme Sorgen macht mir die Migrationspolitik, die zunehmende Abschottung und das unerträgliche Sterben im Mittelmeer. Das ist die ganz große menschenrechtliche Achillesferse Europas."