In der Zeitschleife – drastischer Angriff auf die Rechte heutiger und zukünftiger Rentner

So bei der Rentenfrage. Gab es denn in den letzten 40 Jahren auch nur ein Jahr, in dem nicht über das demographische Ungleichgewicht (zu viele ältere Menschen stünden zu wenig jüngeren gegenüber), die fehlende Generationengerechtigkeit (angeblich bezahlen immer mehr jüngere Beschäftigte immer mehr Rentner) oder die untragbaren Kosten für den Sozialstaat (der sich offenbar mit den Kosten für Milliardensubventionen an die Monopole oder einer massiven Aufrüstung leichter tut) gejammert wurde?

Seit 1978 gab es 105 Neufassungen von Gesetzen oder Änderungen bestehender Gesetze, die sich alle auf die Rente bezogen, sei es die Altersrente, Mütterrente,  Schwerbehindertenrente, Grundrente usw. (1) Bitte entschuldigt, wenn ich mich verzählt haben sollte. Und die Richtung dieser Gesetzesflut: Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Kürzung des Rentenniveaus, Belastung der Renten durch Steuern und Sozialbeiträge. Massenhafte Proteste erreichten kleinere Korrekturen, wie die sog. „Rente mit 63“. An der Tendenz des Rentenraubs ändert das gar nichts.

Die hinterhältigen Pläne der fünf „Wirtschaftsweisen“

Die fünf „Wirtschaftsweisen“, das ist eine Gruppe von fünf sogenannten. „Wirtschaftsforschungsinstituten“, welche die Bundesregierung bei ökonomischen Fragen beraten, besser: im Auftrag des deutschen Teils des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals dessen Wunschkatalog der Bundesregierung vorlegen. Und der hat es in sich. Mehrfach berichteten Rote Fahne und Rote Fahne News schon über Pläne der Einführung einer aktiengestützten Rente oder der Koppelung des Renteneintritts an die Entwicklung der Lebenserwartung. Für jedes Jahr zusätzlicher durchschnittlicher Lebenserwartung wird die Lebensarbeitszeit um acht Monate und die Rentenphase um vier Monate verlängert. Wäre das bereits bei der Rentenreform 1957 angewendet worden, betrüge das Renteneintrittsalter heute nicht 67 Jahre, sondern 74 Jahre und zehn Monate. (2)

Doch die Vorschläge der Wirtschaftsweisen betreffen nicht nur die Neurentner, sondern alle Rentner, egal, wie lange sie bereits im Ruhestand sind. Dazu zählen:

Reduzierung des Rentenniveaus durch Verstärkung des Nachhaltigkeitsfaktors: was so fortschrittlich klingt ('Nachhaltigkeit'), bedeutet eine Senkung aller aktuellen staatlichen Renten. Im Jahr 2021 bewirkte der Nachhaltigkeitsfaktor, dass die lohnbedingte Rentensteigerung um 0,92 Prozent gekürzt wurde. Mit der Erhöhung dieses Faktors von 0,25 auf 0,5 würde die Kürzung 1,84 Prozent betragen haben. Rentensteigerung und erkämpfte Lohnerhöhungen werden weiter entkoppelt.

Progressive Rentenberechnung: Diese Wortakrobaten! Da wird gar nix positiv berechnet, im Gegenteil! Rentenversicherungsbeiträge über dem Durchschnittseinkommen sollen für die Rentenanwartschaften nur noch halbe Prozentpunkt bringen. Aus maximal 90 Entgeltpunkten werden so maximal 67,5. Damit würde eine Bruttorente von 3384 € (klar, haben nur wenige. Es geht um das Rechenbeispiel) um 850 € auf 2540 € (netto etwa 2055 €) reduziert. Ab der Eckrente von 1692 € brutto würden die Rentenanwartschaften um 50 Prozent vermindert.

Doch damit nicht genug. Im Werkzeugkasten unserer „Weisen“ warten noch weitere Folterinstrumente. Die Erhöhungen der Bestandsrenten (also der laufenden Renten) sollen nicht mehr an die Lohnentwicklung, sondern an die Inflationsrate gekoppelt werden. Die Bestandsrenten wären an zukünftigen Reallohnsteigerungen nicht mehr beteiligt.

Rentensplitting soll die  Witwen/Witwer-Rente ersetzen. Im Falle des Versterbens des Partners oder der Partnerin werden die Rentenansprüche beider zusammengezählt. Jeder/jede hat dann Anspruch auf 50 Prozent der gemeinsamen Rente. In den meisten Fällen läuft dies auf eine Kürzung der gemeinsam erworbenen Rentenansprüche hinaus.

Anders als bei den Zeitschleife-Filmen wird es keine wundersame Rettung aus diesem Raubzug von Monopolen und Regierung auf Kosten des überwiegenden Teils der Bevölkerung geben. Die Lasten ihrer fingierten Haushaltskrise wälzt die Ampelregierung aktuell rigoros auf die breiten Massen ab. Nur der entschiedene Kampf der Arbeiter und Angestellten und der aktive Widerstand der Massen kann diese Pläne durchkreuzen. Dafür schlägt die MLPD ein sozialpolitisches Forderungs- und Kampfprogramm vor, in dem es unter anderem zu den Renten heißt:

• Mindestsicherung von aktuell 1150 € für alle, die sonst unter diese Summe fallen würden
• Als Sofortmaßnahme: Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen wie Regelsätze bei Hartz IV, Grundsicherung, gesetzliche Renten, Asylbewerberleistungen usw. um 10 Prozent!
• Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Kein Abzug durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge! Gegen die Wiedereinführung des Nachholfaktors in der Rentenberechnung!