Absolute Mehrheit
Parlamentswahl in Serbien: Nationalistischer Präsident Aleksandar Vučić gewinnt
Bei der Parlamentswahl in Serbien hat die Partei des nationalistischen Präsidenten Vučić die meisten Stimmen erhalten. Die Serbische Fortschrittspartei (SNS) kann wohl mit der absoluten Mehrheit rechnen - mit 128 von 250 Mandaten in der Volksversammlung (Skupstina).
Vor allem in Belgrad gab es bei der Wahl Betrugsvorwürfe gegen die Präsidentenpartei. Medien berichteten von Autobussen, die Menschen aus dem serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas zur Belgrader Arena brachten, wo sie an der Wahl teilnehmen konnten.
Die Amokläufe im Mai hatten eine massive Protestbewegung mit Massendemonstrationen gegen die Vučić-Regierung ausgelöst (Rote Fahne News berichtete). Dies führte dazu, dass sich die bürgerlich-liberale Opposition zum Wahlbündnis "Serbien gegen Gewalt" zusammenschloss. Das hatte auch eine bestimmte Wirkung in der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise, wenn dieses Bündnis ca. 26 Prozent der Stimmen erhielt. Zugleich macht das Wahlergebnis deutlich, dass eine echte Alternative, eine kämpferische organisierte Opposition fehlt.
Die vorgezogenen Parlamentswahlen waren zur Beruhigung gedacht. Das ist nicht gelungen! Im Herbst haben Bauern begonnen, mittels Traktorstraßenblockaden in verschiedenen Regionen ihre Forderung nach höheren Subventionen pro Hektar und Steuerbefreiung für ihren Diesel Nachdruck zu verleihen. Seit Anfang November gibt es einen selbständigen Streik der Postler in rund 200 Poststellen, die 30 Prozent Lohnerhöhung fordern. Und am 7. November kam es zu einem Protest von Umweltaktivisten bei einer Konferenz von internationalen Bergbaukonzernen in Belgrad.