Damit darf K+S nicht durchkommen!
Darf man bei Betriebsversammlungen künftig nicht mehr seine Meinung sagen?
Die Kumpel-für-Auf-Gruppe im Kali-Werra-Revier hat unter der Überschrift "Darf man bei Betriebsversammlungen künftig nicht mehr seine Meinung sagen? Damit darf K+S nicht durchkommen!" eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht.
Inzwischen ist der Fall recht bekannt in der Region: Ein junger Bergmann aus dem Werk Werra klagt gegen die fristlose Kündigung durch Kali + Salz (K+S). Er hatte sein Redemanuskript für die Betriebsversammlung Ende September im Vorfeld einzelnen Kollegen gegeben und sie um Hinweise dazu gebeten. Das wird ihm von K+S jetzt als unerlaubtes „Flugblattverteilen“ ausgelegt.
Die realen Missstände, die er anprangerte, werden als unwahre Tatsachenbehauptungen diffamiert. Dazu muss man wissen: bei einer Betriebsversammlung hat der Betriebsrat das Hausrecht. Das Recht auf Aussprache ist im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben. Auch polemische Überspitzungen sind nach der Rechtssprechung zulässig.
Die Richterin sprach beim Gütetermin von einem "Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit des Mitarbeiters und der Imagewahrung des Betriebs". Da scheint K+S aber große Angst um ihr Image zu haben, wenn schon versucht wird, die Meinungsfreiheit bei einer – wohlgemerkt nichtöffentlichen – Versammlung einzuschränken! Muss man künftig Angst um seinen Arbeitsplatz haben, wenn man auf Betriebsversammlungen seine Kritiken äußert und das gemeinsam mit Kollegen vorbereitet? Damit darf K+S nicht durchkommen!
Vor Gericht wurden die eigentlichen Hintergründe der Kündigung deutlich: der junge Bergmann legte dar, dass er als Delegierter aus Deutschland bei der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz war. 35 Delegierte aus 19 Ländern repräsentierten dort Ende August 2023 zehntausende Kumpel aus aller Welt. Dort wurde der internationale Zusammenschluss der Bergleute vorangebracht. Unter der Losung „Kein Kampf darf mehr alleine stehen“ wurde sich verpflichtet, dass ab sofort jede Belegschaft in ihren Kämpfen gegen Angriffe großer Konzerne wie K+S Unterstützung bekommt.
Die internationale Solidarität mit dem jungen Bergmann ist Ausdruck davon. Mit dem Programm „Werra 2060“ plant K+S die verschärfte Ausbeutung der Belegschaft und Arbeitsplatzvernichtung. Aufgrund der Proteste der Bevölkerung in der Region darf K+S z.B. zukünftig keine Lauge mehr in die Werra einleiten und muss deshalb andere Verfahren anwenden, mit denen man weniger Profit macht. Das soll dann wiederum aus der Belegschaft herausgepresst werden! Offenbar will K+S in dieser Situation ein Exempel statuieren und die Belegschaft einschüchtern.
Aber die Masse der Kumpel, mit denen „Kumpel für AUF“ vor den Toren gesprochen hat, sind solidarisch mit dem jungen Bergmann. Eine Unterschriftensammlung „Mach meinen Kumpel nicht an! Sofortige Rücknahme der politischen Kündigung! Wer einen von uns angreift, greift alle an!“ wurde gestartet.
Wie erwartet kam es zu keiner gütlichen Einigung. Der Kammertermin für den 10. April 2024 11 Uhr ist beim Arbeitsgericht Fulda geplant. „Kumpel für AUF im Kali-Werra-Revier“ wird auch da wieder mit vielen Unterstützern vor Ort sein! Die „Kumpel für AUF“-Gruppe in der Kali-Werra-Region organisiert die Solidarität unter den Kumpel bei K+S und darüber hinaus. Jeder, der das unterstützen möchte, kann zu ihren Treffen am Freitag, den 12. Januar 2024, und am 26. Januar 2024 um 16:30 Uhr in die „Kulturwerkstatt EA“ in Eisenach, Katharinenstraße 42, kommen.