Berlin/MLPD protestiert
Durchsuchungen bei ZORA wegen der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf
Die Polizei hat am heutigen Morgen sechs Wohnungen, größtenteils von ZORA-Aktivistinnen, ein Café und ein Büro in Berlin durchsucht. Der Vorwand, mit dem die Polizei zuschlug, war eine angebliche Terror-Unterstützung.
170 Polizisten waren in Neukölln, Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Wedding und Karlshorst im Einsatz. Das Café Karanfil in der Weisestraße in Neukölln, wurde ebenso durchsucht, wie das InterBüro in der Genter Straße in Wedding. Bei dem Café ist "ein Ort der kurdischen linken Diaspora, die sich gegen IS in Nord Syrien, gegen die rechte Regierung in der Türkei zur wehr setzt und im Iran die Revolution gegen das Mullah Regime unterstützt", erklärte Ferat Koçak (MdA, Die Linke). Das InterBüro, eine Schnittstelle verschiedener linker und internationalistischer Gruppen, wurde von den Polizeieinheiten regelrecht verwüstet und Material entwendet. Ermittelt werde, so teilten Polizei und Staatsanwaltschaft heute mit, gegen sechs Beschuldigte. Fünf sollen Mitglieder der ZORA sein.
Bei den Durchsuchungen beschlagnahmten die Polizisten nach eigenen Angaben Flugblätter, Datenträger und „internetfähige Kommunikationsgeräte“. Zudem hätten sie Pyrotechnik „im zweistelligen Kilogramm-Bereich“ sowie eine geladene Schreckschusswaffe mit zugehöriger Munition "entdeckt". Welch "Terrorhöhle" - mit Flugblättern, PC oder Handys und ein paar Böllern...
Die Polizei wirft Zora vor, „Werbung“ für die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) gemacht zu haben. In einem Beitrag auf Instagram hatte ZORA erklärt, dass es wichtig sei „fortschrittliche Kräfte wie z. B. die PFLP, die auch Teil des palästinensischen Widerstands sind, zu stärken“, auch weil „die Hamas kein Interesse daran hat, das Patriarchat zu zerschlagen“. Wohlgemerkt, hier wird ausdrücklich und berechtigt die nach Ansicht der MLPD faschistische Hamas kritisiert! Mit einer solchen Begründung könnte jedwede Solidarität mit der PFLP kriminalisiert werden.
In vielen Medien wird der Vorwurf der Unterstützung einer "terroristischen Organisation" verbreitet. Dabei ist die PFLP in Deutschland weder verboten noch als Terrororganisation eingestuft. In vielen Medien wird ausdrücklich auf den marxistisch-leninistischen Anspruch der PFLP hingewiesen. Das macht den antikommunistischen Charakter dieser Repression deutlich. In der Berichterstattung der bürgerlichen Presse wird schon eine „pro-palästinensiche“ Einstellung wie eine Straftat dargestellt. Damit soll offenbar Tür und Tor geöffnet werden für Kriminalisierung, Hausdurchsuchungen und Kriminalisierung von linken, revolutionären und insbesondere marxistisch-leninistischen Kräften.
ZORA erklärte in einer Pressemitteilung heute: „Solidaritätsaktionen werden jetzt in verschiedenen Regionen Deutschlands organisiert. Sie werden uns nicht einschüchtern, wir jungen sozialistischen Frauen werden gegen alle Formen der Unterdrückung auf die Straße gehen.“
MLPD und ihr Jugendverband REBELL protestieren gegen diese Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Sie haben heute solidarische Grüße an Zora geschickt. Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist kein Verbrechen!